06:05 31 Oktober 2020
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    Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat den Zustand der EU kritisiert. Gysi erklärt in seiner aktuellen Kolumne, dass die Corona-Krise zeige, wie sehr sich die EU-Staaten voneinander entfernt hätten. Einen großen Anteil daran trage der von der Bundesregierung befeuerte Sparkurs, der nun vor allem in Italien „tödliche Konsequenzen“ habe.

    Gregor Gysi, Mitbegründer der Partei Die LINKE, wendet sich mit scharfen Worten an EU und Bundesregierung. In einer aktuellen Kolumne beklagt der 72-Jährige, dass die Corona-Krise der Europäischen Union vor Augen führe, wie weit sich ihre Mitgliedsstaaten von der europäischen Idee entfernt hätten:

    „Lange ausbleibende Hilfe für besonders betroffene Länder, Exportbeschränkungen insbesondere für medizinische Güter, ja sogar die Beschlagnahmung von Lieferungen sind beschämend.“

    Die Institution EU erweist sich laut Gysi kaum als handlungsfähig, da jedes Land zuerst an sich selbst denke und zu wenig solidarisch denke und handele. Ein Europa, in dem jedes Land nur den eigenen Vorteil suche, sei zu einer „wirklichen Integration, bei der der eine für den anderen einsteht“, nicht in der Lage.

    Die EU und der Euro…

    Ende 2016 wurde Gysi von der Europäischen Linken - ein auf der Ebene der Europäischen Union organisierter Zusammenschluss linker Parteien – zu ihrem Präsidenten gewählt. Gleichzeitig sitzt Gysi als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Den schlechten Zustand der EU führt er auch auf die Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte zurück:

    „Ich habe bereits bei der Einführung des Euro davor gewarnt, dass man einen Kontinent nicht über eine gemeinsame Währung einen kann, wenn nicht zugleich sozial, ökonomisch, in Umwelt- und Kulturfragen eine Harmonisierung im Interesse breiter Bevölkerungsschichten angestrebt wird.“

    Gysi erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die EU-Kommission zwischen 2011 und 2018 in Folge der Finanzkrise 63-mal ihre Mitgliedstaaten ermahnt habe, im Gesundheitssektor Kürzungen und Einsparungen vorzunehmen:

    „Die im Wortsinn tödlichen Konsequenzen dieses maßgeblich auch von der Bundesregierung beförderten Kürzungskurses tragen im Moment alle in Europa, vor allem die Italienerinnen und Italiener.“

    Italien ist eines der am schlimmsten betroffenen Länder der Corona-Pandemie. Binnen 24 Stunden starben dort zuletzt mehr als 500 Menschen an der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19, wie der italienische Zivilschutz mitteilte. Insgesamt starben in dem Land bisher knapp 16.000 Menschen, die Träger des Virus waren.

    Die deutsche Doppelmoral?

    In diesem Zusammenhang spricht sich Gysi für die Einführung von Eurobonds aus. Diese wurden auch bereits von einigen deutschen Wirtschaftsexperten vorgeschlagen und auch in anderen EU-Ländern gefordert. Gemeint sind damit Gemeinschaftsanleihen aller EU-Staaten. Sie sollen hoch verschuldeten Ländern wie Italien hohe, risikobedingte Aufschläge auf Zinsen ersparen. Die Bundesregierung lehnt das bisher ab. Für Gysi ein Unding:

    „Was im Inland von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird – füreinander einzustehen und im Interesse der Gemeinschaft zu agieren – soll nicht für die Europäerinnen und Europäer gelten?“

    Das Virus und seine „tiefgreifenden Folgen“ für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung könnten nur mit europäischer Solidarität wirksam bekämpft werden, ist sich Gysi sicher. Sonst bleibe von der EU, so der Linke-Politiker, nichts weiter übrig als ein Exportraum für die produktivsten und effizientesten Volkswirtschaften:

    „Es war schon vor Corona zu wenig eine Europäische Union, die diesen Namen verdient. Nun ist es noch weniger geworden.“

    Gleichzeitig dürfe die Bundesregierung aber auch nicht vergessen, dass innerhalb Deutschlands keine Gruppe von Menschen bei den aktuellen Hilfsmaßnahmen vergessen werde. Explizit nennt Gysi dabei Selbstständige und Freiberufler sowie Studierende. Auch dürfe die Corona-Krise nicht missbraucht werden, um Demokratie abzubauen.

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    Die LINKE-Partei, Coronavirus, EU, Gregor Gysi