14:48 09 Juli 2020
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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in der Corona-Krise nach eigenen Angaben eine „gesteigerte Informations- und Propagandapolitik” von chinesischen Offiziellen registriert.

    Peking versuche, die Rolle Chinas als Ursprungsland des Virus in Zweifel zu ziehen und Chinas Einsatz als Hilfeleistender für westliche Länder hervorzuheben, „um die Volksrepublik als verlässlichen Partner und besonnenen Krisenbewältiger darzustellen“, teilte das Bundesamt der „Welt am Sonntag“ auf Nachfrage mit.

    Grundsätzlich würden sich die die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland „unverändert und unabhängig von der aktuellen Corona-Krise auf einem hohen Niveau“ befinden. Hierzu zählten auch Bemühungen, „Entscheidungsträger aus dem politischen Umfeld als ‚Lobbyisten‘ für chinesische Interessen einzuspannen und über diese in Deutschland Einfluss im Sinne der politischen Agenda der Kommunistischen Partei“ auszuüben.

    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, äußerte sich dazu wie folgt:

    „Nachdem China wochenlang den Ausbruch und das Ausmaß der Corona-Epidemie in Wuhan verheimlichte und verschleierte, bemühen sich chinesische Offizielle jetzt, den Eindruck zu erwecken, das autoritäre chinesische System sei besser als die freiheitlichen Demokratien des Westens in der Lage, die Pandemie in den Griff zu bekommen.“

    Tatsächlich habe das chinesische System mit schwersten Repressalien gegen die eigene Bevölkerung versucht, die Folgen des eigenen Versagens in den Griff zu bekommen. „Ob das gelungen ist, darf angesichts des Desinformationsverhaltens der Chinesen bezweifelt werden.“

    Pekings Stellungnahme

    In Bezug auf die chinesische Berichterstattung über das Coronavirus hatten US-Außenminister Mike Pompeo und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unter anderem Peking vorgeworfen, Desinformation zu betreiben. Bei einem Treffen Ende März hatten die beiden Maßnahmen besprochen, mit denen die Nato den Bemühungen Chinas bei der Verbreitung von Desinformation und Propaganda entgegenwirken könne.

    Daraufhin nahm Peking Stellung. „Ich weiß nicht, welche Informationen sie (Vertreter der US-Regierung – Anm. d. Red.) für falsch halten. Die Erfolge Chinas im Kampf gegen die Epidemie oder Chinas humanitäre Hilfeleistung gegenüber anderen Ländern?“, erklärte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

    Sie betonte, dass sich China seit dem Ausbruch der Epidemie an eine offene, transparente und verantwortungsvolle Position gehalten habe und die Informationen über die Epidemie mit der WHO und anderen Ländern, einschließlich der USA, rechtzeitig geteilt habe. „Wir haben weder Kräfte noch den Wunsch, eine sogenannte Kampagne zur Desinformation zu führen“, fügte die Sprecherin damals hinzu. 

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Verfassungsschutz, China, Propaganda