22:31 11 Juli 2020
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    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Dienstag die Abkommen über die Vereinfachung der Visaregeln mit der EU und über die Rückführung illegaler Einwanderer ratifiziert.

    „Ich ordne an, das am 8. Januar 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union über die Vereinfachung der Visaerteilung zu ratifizieren“, heißt es in dem ersten von Lukaschenko unterzeichneten Gesetz vom 9. April.  

    „Ich ordne an, das am 8. Januar 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union über die Rückübernahme von Personen, die ohne Genehmigung einreisen, zu ratifizieren“, heißt es im zweiten von Lukaschenko unterschriebenem Gesetz vom 9. April.  

    Visumerleichterungsabkommen

    Das Visumerleichterungsabkommen zwischen Weißrussland und der EU sieht eine gegenseitige Senkung der Visumgebühr von 60 auf 35 Euro vor. Dabei soll sich die Aufenthaltsdauer verdoppeln – auf 180 Tage im Jahr.    

    Rückführungsabkommen

    Mit dem Inkrafttreten des Rückführungsabkommens sind die Vertragsparteien zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen sowie – unter bestimmten Bedingungen – von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen verpflichtet, deren Aufenthalt auf dem Territorium der jeweiligen Vertragspartei den Kriterien der Rechtmäßigkeit nicht entspricht oder nicht mehr entspricht. 

    Nun müssen die Dokumente vom Europarlament gebilligt werden. Dann kann der Rat der Europäischen Union ihre Ratifizierung zu Ende bringen.  

    Abkommen zwischen Minsk und Brüssel

    Am 9. Januar hatten Minsk und Brüssel ein Paket von Dokumenten, das ein Visaerleichterungsabkommen und ein Rückführungsabkommen beinhaltet, unterzeichnet. Die Konsultationen zu diesen Dokumenten dauerten seit 2014 an.  

    Wie ein Sprecher der EU-Kommission sagte, könnten die Abkommen im Juni in Kraft treten. Anfang April wurden die Abkommen vom weißrussischen Unterhaus ratifiziert und vom Oberhaus gebilligt. Für die Vollendung der erforderlichen internen Verfahren von der weißrussischen Seite mussten die Dokumente von Präsident Lukaschenko unterzeichnet werden.

    ns/ ae/sna

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    Tags:
    Erleichterung, Visaerteilung, Migranten, Rückführung, Ratifizierung, Abkommen, EU, Weißrussland, Alexander Lukaschenko