03:34 14 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    30635
    Abonnieren

    Die Spannungen innerhalb der EU dürften angesichts der Corona-Krise und der mühsamen Verhandlungen zu deren Bewältigung wieder zugenommen haben. Denn Italien hat kürzlich 39 Milliarden Euro an EU-Hilfen abgelehnt. Dabei wurden diese zuvor mit Rücksicht auf Italien und nicht ohne Widerstand ausgehandelt.

    Die Mittel sind Teil des sogenannten Corona-Hilfspakets, das die EU-Finanzminister unmittelbar vor Ostern beschlossen hatten. Am Montag machte Italiens stellvertretender Wirtschaftsminister Antonio Misiani deutlich, dass Italien aus dem Hilfspaket lediglich die Unterstützung beim Kurzarbeitergeld und die Darlehen der Europäischen Investitionsbank nutzen werde.

    Den dritten Teil des Hilfspakets (39 Milliarden Euro), welcher aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stamme, werde Rom nicht anrühren. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte zuvor bereits geäußert, dass Italien den ESM nicht brauche und nicht daran interessiert sei.

    Die EU-Finanzminister erzielten in der Nacht zum Karfreitag eine Einigung zum Corona-Hilfspaket. Demnach könnte Italien Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM nutzen, um damit Ausgaben im Gesundheitssystem zu decken. Daran sollen keinen weiteren Bedingungen geknüpft worden sein. Allerdings hatten sich die Niederlande bis zuletzt dagegen ausgesprochen, womit die Einigung einen mühsam ausgehandelten Kompromiss darstellt.

    Druck aus der eigenen Koalition

    Nach Angaben mehrerer italienischer Medien soll nach der Brüsseler Einigung eine hitzige Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern in Italien ausgebrochen sein. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte demnach auf einen Verzicht der 39 Milliarden Euro Hilfen bestanden und andernfalls mit einem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

    Ministerpräsident Conte hat bereits für den EU-Gipfel am 23. April angekündigt, sich erneut für die von Italien bevorzugten Eurobonds einzusetzen (von allen EU-Mitgliedsländern geschulterte Anleihen). „Wir werden dafür kämpfen, die Eurobonds zu bekommen. Auf dem nächsten EU-Gipfel werde ich außerdem klarstellen, dass der ESM völlig unangemessen ist“, hatte Conte erklärt. 

    mka/gs

    Zum Thema:

    Aus Hongkong in USA geflohene Virologin offenbart „Wahrheit“ über Covid-19
    „Coronawahnsinn“ und „Maskenfetisch“- Carolin Matthie schießt scharf
    Putin nennt Grund für Verschlechterung der Beziehungen zu Ukraine