22:07 27 November 2020
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    Die gemeinsame deutsch-französische Einheit von Bundespolizei und Gendarmerie soll in diesem Jahr auf jeweils 15 Einsatzkräfte wachsen. Linke-Politiker deuten dabei auf eine Lücke hin.

    Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

    Es sei geplant, die deutsch-französische Einsatzeinheit (DFEE) in diesem Jahr von derzeit zehn auf dann jeweils 15 Einsatzkräfte aus beiden Ländern wachsen zu lassen, hieß es in der Antwort des Bundesinnenministeriums.

    Aufgrund der Corona-Pandemie sind die gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen den Angaben zufolge derzeit allerdings ausgesetzt.

    Woran nimmt Linksfraktion Anstoß?

    Im vergangenen Jahr hatte es unter anderem Schulungen gegeben, in denen die Polizeitaktien beider Seiten erklärt worden waren. Daran stößt sich die Linksfraktion.

    In der deutsch-französischen Truppe arbeiteten Bundespolizisten mit einer Einheit zusammen, die zwar vom französischen Innenministerium kommandiert, jedoch vom Verteidigungsministerium ausgebildet und bezahlt werde, sagte der europapolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko. Dies widerspreche dem in Deutschland verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär und müsse daher umgehend beendet werden.

    Deutsch-französische Einheit

    Die Einheit war im Aachener Vertrag vom Januar 2019 vereinbart worden. Er ist eine Ergänzung des Elysée-Vertrages von 1963, der die Erbfeindschaft zwischen den beiden Ländern nach mehreren Kriegen endgültig beendet hatte. 

    Durch gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen wurden die zunächst zehn deutschen und zehn französischen Polizeikräfte der Bundespolizei und französischen Gendarmerie nationale auf ihre gemeinsamen Einsätze vorbereitet. Sie bilden eine sog. „virtuelle“ Einheit, aus der die Kräfte anlassbezogen zu Einsätzen bei Großveranstaltungen in Deutschland und Frankreich, beispielsweise in Katastrophenfällen, sowie zuinternationalen Polizeimissionen in frankophonen Drittstaaten unter EU-, Uno- oder OSZE-Mandat entsandt werden.

    pd/sb/dpa

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    Sicherheitskräfte, Die LINKE-Partei, Andrej Hunko, Coronavirus, Deutschland, Frankreich