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    Die Stadt Gießen hat nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die ursprünglich untersagte Demonstration nun unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Stadtverwaltung Sputnik auf Anfrage mit.

    Unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ waren am 4. April mehrere Versammlungen in der Stadt Gießen im Bundesland Hessen angemeldet worden. Unter Verweis auf eine Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Eindämmung der neuartigen Viruserkrankung Covid-19 verweigerte die Stadtverwaltung diese Demonstrationen. Dagegen erhobene Klagen führten zu keinem Erfolg. Erst das Bundesverfassungsgericht befand in einer heute veröffentlichten Eilentscheidung, dass dieses Verbot das Grundgesetz verletzt.

    Konkret argumentierte das höchste deutsche Gericht, dass die Stadt Gießen den Willen des Verordnungsgebers, also der hessischen Landesregierung, zu pauschal, zu weit gefasst habe und von einem grundsätzlichen Versammlungsverbot für Zusammenkünfte ausgegangen ist, die mehr als zwei Personen umfassen, die nicht zum gleichen Hausstand gehören. Damit habe die Behörde „verkannt“, wie das im Juristendeutsch heißt, dass „§ 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt.“

    Verfassungsgericht: Gießen nutzte Ermessensspielräume nicht

    Und die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes ergänzt:

    „Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten und lässt auch damit die zur Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehenden Spielräume des § 1 der Verordnung leerlaufen.“

    Aus diesem Grund gab das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz statt, der immer eine Folgenabwägung beinhaltet. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht einerseits verhindern möchte, dass durch Behörden irreversible Fakten geschaffen werden, andererseits will sich das Bundesverfassungsgericht auch nicht als eine Art Türöffner missbrauchen lassen durch Eilanträge, die sich bei eingehenderer Prüfung im Hauptverfahren als in der verfassungsrechtlichen Substanz weniger schwerwiegend und eilbedürftig herausstellen könnten. Das ist auch der wesentliche Grund, warum die meisten Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, weil das Gericht in diesen Fällen die Eilbedürftigkeit zur Verhinderung einer später nicht mehr heilbaren Grundrechtsverletzung verneint.

    Im konkreten Fall aber sahen die Verfassungsrichter Handlungsbedarf. Insofern, als sie der Stadt Gießen die Möglichkeit eröffneten: „erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art. 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird.“

    Gießen: Neubewertung und Genehmigung unter Auflagen

    Diesen Ermessensspielraum hat die Stadt Gießen genutzt. In einer Stellungnahme gegenüber Sputniknews Deutschland erklärte das Mitglied des Magistrats der Stadt Gießen, Bürgermeister Peter Neidel, Leiter des für das Ordnungsamt zuständigen Dezernats II:

    „Wir haben die Angelegenheit neu bewertet und haben die Versammlung unter Auflagen zugelassen. Dahingehend, dass die Dauer begrenzt wurde auf eine Stunde und die Teilnehmerzahl auf 15. Wir haben uns orientiert am geplanten Versammlungsort, dem Vorplatz des Rathauses. Es war zu bedenken, dass der Platz eine gewisse Größe hat, wenn man Versammlungsrecht und Gesundheitsschutz in Einklang bringen will. Die Größe des Platzes war relevant für die Entscheidung wegen der Frequentierung von Personen, um Gesundheitsauflagen einhalten zu können. Die zeitliche Befristung soll verhindern, dass sich im Zweifel im Verlauf der Veranstaltung zu viele weitere Personen hinzugesellen und damit erneut ein Konflikt zwischen Gesundheitsschutz und Versammlungsrecht auftritt. Die Auflagen umfassen auch Mundschutz und einen Mindestabstand von 1,50 Meter.“

    Damit stehen den geplanten Demonstrationen in Gießen grundsätzlich keine Hindernisse mehr im Weg. Ob die Anmelder diese Möglichkeit nutzen, muss sich zeigen.

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    Tags:
    Deutschland, Gießen, Grundgesetz, Versammlungsfreiheit, Demonstration, Coronavirus, Bundesverfassungsgericht