09:34 07 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    4432
    Abonnieren

    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. 

    Eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ werde unterzeichnet, teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Montag gemeinsam mit. Die linksliberale oppositionelle Merez-Partei kritisierte die Einigung scharf.

    Nach Medienberichten ist in der großen Koalition eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden. Die umstrittene Einigung soll eine seit mehr als einem Jahr andauernde Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Block und dem Mitte-Links-Lager um Gantz beenden. Beide Seiten haben betont, angesichts der Corona-Krise sei eine große Koalition notwendig.

    Die Verhandlungen waren immer wieder ins Stocken geraten. Blau-Weiß hatte zuletzt gedroht, ohne eine Einigung werde man am Montag im Parlament ein Gesetz einbringen, das eine künftige Beauftragung Netanjahus mit der Regierungsbildung wegen einer Korruptionsanklage gegen ihn verhindern solle.

    Vor einigen Tagen hatte Präsident Reuven Rivlin das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem eine verlängerte Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne Ergebnis abgelaufen war. Binnen drei Wochen konnte jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, sich die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu sichern. Die Verhandlungsteams beider Seiten kündigten jedoch an, ihre Gespräche trotzdem fortzusetzen.

    Gantz hatte bislang eine große Koalition abgelehnt

    Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende und sprach sich gemeinsam mit dem Regierungschef für eine „nationale Notstandsregierung“  aus. Ein Teil der Mitglieder von Gantz' Liste zog es daraufhin vor, in die Opposition zu gehen, anstatt mit Netanjahu gemeinsame Sache zu machen.

    Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

    sm/gs

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Erdöl: Für die Supermacht am Golf sieht es schlecht aus
    „Von der Leyen überschreitet rote Linie“: Einmischung der EU-Kommission in kroatischen Wahlkampf
    Dänemark genehmigt Fertigstellung von Nord Stream 2 durch Verlegeschiffe mit Ankerpositionierung
    „Tiefere Beziehung zur Nato“: USA verkaufen Militär-Boote an Ukraine und stärken Kiews Geheimdienst
    Tags:
    Bildung, Regierung, Koalition, Benny Gantz, Benjamin Netanjahu