01:27 05 Dezember 2020
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    Die USA haben allem Anschein nach die Entscheidung über den Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel getroffen. Dies erklärte am Dienstag Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

    „Experten, die die Entwicklung der Situation (um den OH-Vertrag – Anm. d. Red.) verfolgen, meinen, dass man in Washington bereits die Entscheidung (über den Austritt – Anm. d. Red.) getroffen hat“, so Lawrow während eines Rundgesprächs mit Teilnehmern der Stiftung von Alexander Gortschakow für Unterstützung der öffentlichen Diplomatie.

    „Wir ziehen auch solche Schlussfolgerungen, ausgehend von unseren Kontakten zu Amerikanern und anderen Nato-Mitgliedern und anderen Teilnehmern des Vertrags über den Offenen Himmel“, erläuterte er weiter.

    Vorwürfe ohne Tatsachen

    Ferner sagte Russlands Außenminister, dass die Vorwürfe der USA gegenüber Russland über die angebliche Verletzung des OH-Vertrags auf keinen Tatsachen beruhen würden. Die Amerikaner würden wie beim INF-Vertrag die These vorantreiben, „dass Russland den Vertrag verletzt“, „obwohl es hier mit den Fakten, wie im Fall des INF-Vertrags – bei den Amerikanern schlecht bestellt ist“.  

    Weitere Austritte aus Vertrag möglich?

    Dabei zweifelte Lawrow daran, dass die europäischen Länder dem Beispiel der USA folgen und ebenfalls den Vertrag über den Offenen Himmel verlassen würden.

    „Ich bezweifle das. Es scheint mir, dass die Europäer verstehen, dass der Vertrag als Vertrauensinstrument, als Instrument der Vorhersagbarkeit und Transparenz einen Mehrwert hat (…)“, so der Außenminister.

    Frühere Informationen

    Am 27. Oktober 2019 hatten US-Medien berichtet, dass US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet habe, in dem er sein „Vorhaben signalisiert“, aus dem Vertrag auszusteigen.

    Damals hatte der Chef des Außenausschusses des US-Unterhauses, Eliot Engel, gesagt, er sei über Berichte über die möglichen Pläne der USA besorgt, den Vertrag über den offenen Himmel zu verlassen. In Bezug darauf habe er einen Protestbrief an den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten gerichtet, so Engel.

    OH-Vertrag

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet worden. Ziel ist es, gegenseitige Verständigung und Vertrauen zu festigen. Russland ratifizierte das Abkommen am 26. Mai 2001. Es ist seit 2002 gültig und berechtigt seine Teilnehmerstaaten zur gegenseitigen Luftüberwachung unter Verwendung der im Vertrag verankerten Beobachtungsgeräte.

    ak/ae/sna

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    Tags:
    Vertrag über den Offenen Himmel, Austritt, Entscheidung, Sergej Lawrow, Russland, USA