11:10 14 August 2020
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    Eine Wiederwahl Donald Trumps muss laut dem renommierten Linguisten und politischen Aktivisten Noam Chomsky um jeden Preis verhindert werden, denn er stelle eine Gefahr für die Menschheit dar.

    In einem Interview mit „The Intercept“ erklärt der Intellektuelle, warum er nach Ausscheiden von Bernie Sanders dessen neoliberalen Gegenspieler Joe Biden unterstützen würde.

    Die Corona-Pandemie hat die USA und das amerikanische Gesundheitssystem unvorbereitet getroffen und die Versäumnisse der Politik von US-Präsident Donald Trump und seinen Vorgängern offenbart. Mit rund 788.000 Infizierten und 42.458 Toten (Stand: Dienstag) heißt der traurige Rekord: „America first“. Fast gerät dabei der laufende Präsidentschaftswahlkampf in den Hintergrund. Dabei verbirgt sich dahinter für den renommierten Linguisten und Philosophen Noam Chomsky die weit größere Gefahr. In einem Live-Videointerview mit „The Intercept“ am vergangenen Freitag hat der 91-Jährige seinen Standpunkt erläutert.

    Erinnerungen an Hitler

    Die Pandemie sei unbestritten schlimm, doch man werde sie überstehen, so Chomsky. Was uns danach erwarte, mache ihm weitaus mehr Sorge, denn es drohe die Zerstörung des organisierten menschlichen Lebens. Unsere Zeit sei der gefährlichste Moment in der jüngeren Menschheitsgeschichte. Was dem renommierten Intellektuellen so große Sorge bereitet, sind die amerikanische Politik unter Donald Trump und dessen drohende Wiederwahl. Er fühle sich an seine frühe Kindheit erinnert, als er 1939 eine Rede von Adolf Hitler hörte. Das Amerika von heute fühle sich trotz ideologischer Unterschiede zu Nazi-Deutschland wie eine faschistische Diktatur an.

    Chomsky macht klar, weswegen die für November angesetzte Präsidentschaftswahl so wichtig ist:

    „Das, was jetzt oberste Priorität hat, ist das Böse aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Wenn wir das nicht tun, wird alles andere unbedeutend. Den Zustand weitere vier Jahre beizubehalten, heißt, unumkehrbar auf den Abgrund zuzusteuern. Die Erderwärmung könnte einen Punkt erreichen, von dem es kein Zurück mehr gibt. Die Gefahr eines Atomkriegs steigt ins Unermessliche. Die Justiz wird mit jungen, ultrarechten, meist unqualifizierten Anwälten besetzt, die dafür sorgen werden, dass keine Reformen eine Chance haben werden.“

    Erst Unterstützer von Sanders

    Der amerikanisch-jüdische Intellektuelle bezeichnet sich selbst als Anarcho-Syndikalist und hat sich im Vorwahlkampf der Demokraten immer wieder für Bernie Sanders starkgemacht. Nach der Wahl 2016 hatte Sanders für die anstehende Wahl trotz der Außenseiterposition, die er als Sozialist bei den Demokraten einnimmt, den zweiten Anlauf gestartet, als demokratischer Kandidat gegen Donald Trump anzutreten.

    Zu Beginn des Rennens hatte Sanders in nationalen Umfragen unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern über längere Zeit geführt. Er war auch stark in die Vorwahlserie gestartet. Am „Super Tuesday“ am 3. März, dem wichtigsten Vorwahltag mit Abstimmungen in 14 Bundesstaaten, räumte sein verbliebener Gegenkandidat Joe Biden jedoch ab und gewann in 10 Staaten. Auch bei den nächsten größeren Vorwahltagen setzte Biden seine Siegesserie fort und baute seinen Vorsprung vor Sanders aus. Am 8. April hatte Sanders daraufhin verkündet, aus dem Rennen auszusteigen und Biden seine Unterstützung zugesichert.

    Die Wahl zwischen Übeln...

    Sanders' Rückzug hat das demokratische Lager gespalten. So sagt die Bewegung „Never Biden“, aber auch der renommierte Journalist und enge Freund Chomskys, Glenn Greenwald, man wolle nicht zwischen zwei Übeln wählen müssen. Dem kann sich Noam Chomsky nicht anschließen:

    „Auch das erinnert an die frühen 30er Jahre in Deutschland. Damals hat die Kommunistische Partei die Meinung vertreten, alle anderen Parteien seien Sozialfaschisten, und es gab für sie keinen Unterschied zwischen den Nationalsozialisten und den Sozialdemokraten. Sie sagten, sie wollten sich nicht mit den Sozialdemokraten vereinigen, um die Nazis zu stoppen. Wir wissen, wohin das geführt hat, und es gibt viele andere Beispiele. Wenn wir uns das Phänomen 'Never Biden' anschauen, dann gibt es dabei so etwas wie Arithmetik. Wenn man bei dieser Wahl nicht für Biden stimmt, ist es dasselbe, wie Trump zu wählen. Wenn Sie also beschließen, für die Zerstörung des organisierten menschlichen Lebens auf Erden zu stimmen, für die scharfe Zunahme der Gefahr eines Atomkriegs – dann ist es das, was 'Never Biden' bedeutet.“

    Bernie Sanders habe in seiner Abschiedsrede etwas sehr Wichtiges gesagt: Die Wahlkampagne sei vorbei, die Bewegung mache aber weiter. Politik passiere nicht nur alle vier Jahre zur Präsidentschaftswahl, sondern sei ein Prozess, der von einer starken Bürgerbewegung getragen werden müsse, um Reformen herbeizuführen, so Chomsky.

    … oder dem Bösen?

    Ob mit dem neoliberalen Joe Biden das sogar noch größere Übel an die Spitze der Vereinigten Staaten gewählt werden könnte und es unter ihm zu internationalen Konflikten von noch größerer Dimension käme, sei im Moment leere Spekulation.

    „Unter Trump eskaliert gerade die Bedrohung an Russlands Grenzen. Es finden an der russischen Grenze großangelegte Manöver statt – sehr provokativ. Trump hat Abrüstungsverträge beendet, die einen atomaren Endkrieg verhindern sollten, ist aus dem INF ausgestiegen. Er hat die Russen sofort dazu herausgefordert, uns zu zerstören, indem er Raketentests durchführte, die gegen den Vertrag verstießen. Er fordert sie heraus, indem er neue und noch zerstörerische Waffen anschafft. Jetzt ist auch der ‚Open Skies‘-Vertrag bedroht. Der ‚New Start‘-Vertrag ist der letzte, der kommt. Die Russen haben sich darum bemüht, neue Gespräche diesbezüglich in Gang zu bringen. Dieser Vertrag könnte die letzte Hürde für einen bevorstehenden Atomkrieg sein. Und jetzt vergleichen wir das mit der Möglichkeit, dass Biden es schlechter machen könnte?“

    Sicht auf den demokratischen Wahlkampf

    Er selbst würde keine Sekunde zögern, Biden seine Stimme zu geben, um eine weitere Amtszeit Trumps zu verhindern, räumt Chomsky auf Nachfrage ein. Ob Biden Elizabeth Warren als Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft mit ins Boot hole, und diese seiner Position einen linkeren Anstrich gibt, sei völlig unerheblich. Wichtig sei, dass die Bürgerbewegungen engagiert, aktiv und stark blieben, denn nur so könne etwas erreicht werden.

    Dass Sanders, der gerade bei den jungen Leuten in den USA eine große Anhängerschaft hat, das Rennen nicht hat für sich entscheiden können, hat für Noam Chomsky verschiedene Gründe. Innerhalb des DNC habe Sanders nicht viele Freunde. Ähnlich wie in Großbritannien, wo die Labour-Partei lieber die Wahl verlöre als die Partei an den Linken Jeremy Corbyn zu verlieren, würden die US-Demokraten lieber weitere vier Jahre Trump in Kauf nehmen, als einen Sozialisten an die Spitze der Partei zu lassen. Doch noch etwas anderes habe eine entscheidende Rolle gespielt: In den sogenannten Swing States, in denen es besonders wichtig gewesen wäre, bei der Popular Vote seine Stimme abzugeben, seien die linken Wähler nicht erschienen.

    „Oder schauen Sie sich die Afroamerikanische oder die Frauenbewegung an. Die hatten eigentlich zu einem großen Teil Sanders' Politik unterstützt, dachten aber, dass er nicht fähig sein würde, eine Koalition auf die Beine zu stellen, die breit genug sein würde, um das Böse zu vertreiben – was ja Top-Priorität ist.“

    „Sozialist“ als Diffamierung?

    Dass der Sozialist Bernie Sanders so lange Zeit so gut im Rennen gelegen habe, sei schon überraschend gewesen, so Chomsky. Doch müsse man vorsichtig sein, wenn man Sanders mit dem in den USA so negativ besetzten Wort „Sozialist“ bezeichne.

    „Was sind Bernies politische Positionen? Gesundheitsfürsorge für alle, kostenlose Hochschulbildung. Beispiel flächendeckende Gesundheitsfürsorge: Fällt Ihnen ein Land ein, das das nicht hat? Oder kostenfreie Hochschulbildung. Fast alle haben sie – die international sehr gut abschneidenden, wie Finnland oder Deutschland, aber auch arme Länder wie Mexiko, das eine sehr gute höhere Bildung hat. Was Sanders also sagt, ist: Lasst uns auf das Level anderer Gesellschaften aufsteigen. Ist das eine radikale Position? Ist es weise, dafür ein Wort zu verwenden, das in den USA zur Abschreckung gebraucht wird? Denken Sie daran, dass das die Vereinigten Staaten sind. Mir fällt kein anderes Land ein, wo ‚sozialistisch' als etwas anderes als ‚demokratisch' gilt.“

    Dass Sanders nach 2016 nun zum zweiten Mal den demokratischen Vorwahlkampf habe aufgeben müssen, wertet Chomsky nicht als Niederlage. Im Gegenteil, Sanders‘ Bemühungen seien ein enormer Erfolg gewesen und man sollte darauf aufbauen:

    „Die Bewegung macht weiter. Wenn sie das tut, werden neue Kandidaten auftauchen und sich als Führungspersönlichkeiten anbieten. Sanders' symbolisierte die erstarkende Linke bei den Demokraten, aber er hat sie nicht erfunden, sondern ist aus einer Bewegung entstanden.“

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    Präsidentschaftswahl, Weißes Haus, USA, Bernie Sanders, Joe Biden, Noam Chomsky