14:53 01 Oktober 2020
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    Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz sieht es mit Besorgnis, dass Länder wie Italien Hilfsleistungen aus Russland und China mit Dankbarkeit entgegennehmen. Er vermisst hier eine gemeinsame Strategie in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig hebt er die Bedeutung der Beziehungen zu Moskau hervor.

    Friedrich Merz, einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz und damit ein möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich in einer Videokonferenz mit Vertretern ausländischer Medien kritisch über die Rolle der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Russland und China geäußert.

    „Ich sehe es schon mit einiger Besorgnis, dass Länder wie Italien, aber auch andere, mit großer Dankbarkeit Hilfsleistungen aus Russland und China entgegennehmen. Und wir haben in Europa zurzeit weder eine China- noch eine gemeinsame Russland-Strategie. Die werden wir aber dringend brauchen, wenn wir nach der Krise auf der politischen Bühne dieser Welt noch eine Rolle spielen wollen“, sagte Merz am Mittwoch.

    Auch gegenüber der Ukraine seien Fehler gemacht worden, bemerkte Merz im Hinblick auf die Krise um die Halbinsel Krim und die Ostukraine. Er sei sich aber auch sicher, dass eine militärische Intervention oder eine Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte aus Europa und den USA heraus diesen Konflikt nicht gelöst hätten.

    „Nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland“

    Gleichzeitig hob er hervor, dass es eine dauerhafte politische Ordnung in Europa nicht ohne Russland geben könne - „schon gar nicht gegen Russland. Wir müssen mit Russland Wege finden, wie wir in Europa zu einer gemeinsamen politischen Verantwortung kommen“, so Merz. Aber diese „Hausaufgaben“ würden zurzeit bei den Europäern liegen, unterstrich der CDU-Politiker.

    Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hatten sich wegen der Lage in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war. Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte daraufhin Sanktionen.

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    Tags:
    EU, Coronavirus, Italien, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Russland, Blackrock, CDU, Friedrich Merz