13:31 09 August 2020
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    Die große türkische Oppositionspartei CHP ist laut dem Vize-Fraktionschef Engin Altay vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz zur Entlassung von Zehntausenden Gefangenen vorgegangen.

    In einer Pressekonferenz im Parlament sagte Altay am Mittwoch, die Partei habe einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes gestellt, das in den überfüllten türkischen Gefängnissen einer unkontrollierten Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 entgegenwirken soll.

    Manche Artikel hätten einen „Amnestie-Charakter“, und das Gesetz beinhalte „abgrundtiefe Ungleichheiten“, sagte Altay. Menschen, die unter anderem bestochen hätten oder bestochen worden seien, kämen frei - die, die darüber geschrieben hätten, aber nicht.

    Anwälte und Menschenrechtler hatten die in der vergangenen Woche verabschiedete Regelung scharf kritisiert, weil sie Inhaftierte unter Terrorvorwürfen und Untersuchungshäftlinge ausschließt. Darunter sind auch Regierungskritiker und Journalisten. Betroffen sind auch einige wegen Terrorvorwürfen verurteilte Deutsche. Es sind bereits Häftlinge entlassen worden - Medien zufolge auch ein berüchtigter Mafia-Boss.
    Altay bemängelte, dass das Gesetz alleine von der Form her gegen die Verfassung und das Parlamentsstatut verstoße. Außerdem sei für die Abstimmung nicht die erforderliche Anzahl an Abgeordneten anwesend gewesen. Eine zweite Beschwerde sei in Vorbereitung.

    Angesichts der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion werden in der Türkei 90.000 Gefängnisinsassen vorübergehend aus der Haft entlassen. Das Parlament hat für einen einschlägigen Gesetzesakt gestimmt.

    Laut dem Gesetzesakt, der von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP) eingebracht worden war, sollen Leichtverbrecher, die ihre Strafe in Siedlungskolonien verbüßen, vorerst bis zum 31. Mai freikommen.

    sm/gs/dpa

     

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    Tags:
    Entlassung, Gefangene, Verfassungsgericht, Opposition