12:22 06 Juli 2020
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    Moskau tritt dagegen auf, dass der Klimawandel bei Diskussionen der Uno instrumentalisiert wird, um von den Ursachen bewaffneter Konflikte abzulenken. Dies äußerte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Dmitri Tschumakow.

    „Den Klimawandel als ‚den wichtigsten Risikofaktor für den internationalen Frieden und die Sicherheit‘ zu bezeichnen, ist übertrieben und auch stark vereinfacht. Das kostet dem Sicherheitsrat lediglich Zeit und Ressourcen, die für die Behebung der eigentlichen Konfliktursachen gebraucht werden“, sagte Tschumakow bei einer inoffiziellen Sitzung des Sicherheitsrates zur Verhinderung klimabezogener Konflikte, die am Mittwoch per Videokonferenz stattfand. Die Sitzung war von elf Ländern, darunter auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Tunesien, Niger, Estland und Vietnam, einberufen worden.

    Zuvor hatte der französische Botschafter bei der Uno, Nicolas de Rivière, im Laufe der Gespräche dem UN-Generalsekretär vorgeschlagen, das Amt des Sondergesandten für Klima- und Sicherheitsangelegenheiten zu schaffen. Die Auswirkungen des Klimawandels hätten Konflikte im Nahen Osten sowie in der Sahelzone in Afrika verschärft, betonte er. Russlands stellvertretender Botschafter bestritt diese Äußerung.

    Russland halte es nicht für sinnvoll, die Tagesordnung des Sicherheitsrates auszuweiten und allgemeine Themen zu diskutieren. Der Sicherheitsrat sei befugt, Konfliktsituationen in einem bestimmten Land zu erörtern und den konkreten Ursachen dieser Konflikte nachzugehen, sagte er.

    „Der Klimawandel sollte nicht dazu instrumentalisiert werden, um Diskussionen zur Lösung von Problemen in bestimmen Ländern, deren Instabilität von offensichtlichen und allgemein anerkannten Ursachen herrührt, abzulenken“, äußerte er.

    Zudem ging Tschumakow auf die Initiative ein, den Klimawandel regelmäßig im UN-Sicherheitsrat zu behandeln. Diejenigen, die sich für neue Strategien zur Risikobewertung und zum Risikomanagement einsetzen, möchte er fragen, ob sie in diesem Rahmen auch die Aufstockung der Geberfinanzierung besprechen wollen.

    „Sind Sie sich sicher, dass es einen allumfassenden Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit gibt?“, äußerte er. „Wenn ja, was genau erwarten Sie von den Risikobewertungen? Verfügen Sie über wissenschaftliche Daten, die Sie in Bezug darauf teilen könnten? Und wenn nicht, warum wird von uns erwartet, dass wir der Meinung zustimmen, dass dieser Zusammenhang universell und nicht durch spezifische Länderfälle bedingt ist?“, sagte er abschließend.

    Die Sitzung verlief entsprechend der sogenannten Arria-Formel. Ein „Arria-Formel“-Treffen (benannt nach dem einstigen venezolanischen Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen Diego Arria, der den Vorsitz im Sicherheitsrat inne gehabt hatte) ist eine informelle Zusammenkunft der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die von einem der Mitglieder einberufen werden muss. Das Format sieht inoffizielle Beratungen vor, die die Teilnahme von Vertretern der Öffentlichkeit sowie verschiedener NGOs ermöglicht.

    asch/ae/sna

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    Tags:
    Klimawandel, UN-Sicherheitsrat, UN, Uno, Russland, Russland