15:58 07 Juli 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Bezug auf die Lockerungen der Corona-Auflagen in den vergangenen Tagen wiederholt zur Vorsicht gemahnt. Auch am Donnerstag ist ihre Botschaft an die Bürger klar: durchhalten und nichts überstürzen. Das Vorgehen nicht namentlich genannter Bundesländer bezeichnete sie wiederum als „zu forsch“.

    Die Kanzlerin bereitete die Bürgerinnen und Bürger in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise auf noch lang anhaltende Beschränkungen vor.

    „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“

    Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien ein Zwischenerfolg, das Gesundheitssystem halte der Bewährungsprobe bisher Stand, sagte Merkel. Warnte aber an dieser Stelle: „Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.“

    Die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse der vergangenen Woche wirke auf sie „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“, sagte die Kanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise. Allerdings sagte Merkel nicht, welche Bundesländer sie damit meinte.  

    Merkel betonte, sie trage die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern aus voller Überzeugung mit. Sie achte die Hoheit der Länder. „Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.“

    Bund und Länder hatten am 15. April unter anderem beschlossen, dass Läden bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen können. Die Kontaktbeschränkungen wurden bis mindestens Anfang Mai verlängert. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt weitere Lockerungen an, etwa Sportangebote für Jugendliche oder das Öffnen von Kitas, Spielplätzen und Schulen.

    Alleingänge der Bundesregierung

    Bayern und Baden-Württemberg fühlen sich nicht von Merkels Kritik angesprochen. Sie seien die Vorsichtigen in Deutschland, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Treffen mit seinem Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm.

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus beklagte indessen einen Machtverlust des Parlaments in der Corona-Krise und warf der Bundesregierung problematische Alleingänge vor. Er sagte dem „Spiegel“, es könne nicht sein, dass sich in der Regierung eine Einstellung breitmache, wonach alles Wichtige im Kabinett oder zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten entschieden werde. Ähnlich hatte sich Brinkhaus am Vormittag in der Aussprache zu Merkels Regierungserklärung geäußert.

    Nein zu Corona-Bonds

    Beim EU-Gipfel im Anschluss an die Regierungserklärung machte Merkel ihr klares Nein zu Coronabonds deutlich. „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“, sagte sie am Donnerstag, nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten.

    Dieses Nein begründete die Kanzlerin mit dem Zeitfaktor. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, sagte die CDU-Politikerin.

    „Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.“

    Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien – die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden – fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.

    mka/gs/dpa

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