13:33 14 August 2020
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    In der Diskussion um sogenannte „Corona-Bonds“ sorgte CDU-Politiker Friedrich Merz mit seinen schweren Vorwürfen gegen Italien für Irritationen. Im Gespräch mit ausländischen Medien erklärt er seine Sichtweise.

    Einer der Anwärter auf die Kanzlerkandidatur, Friedrich Merz (CDU), hat sich mit scharfer Kritik an den Eurobonds-Forderungen Italiens zu Wort gemeldet. Er erhob am Sonntag auf Twitter schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Giuseppe Conte. Italien wolle von der Europäischen Union bereitgestellte Hilfen bislang nicht annehmen, schrieb Merz in einem Tweet. „Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Finanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen.“

    Heftige Kritik gegen Merz

    Nun sieht sich der CDU-Politiker heftiger Kritik ausgesetzt. Die allgemeine Empörung um die Aussage brachte den Hashtag „Merz“ am Sonntag gar in die Twitter-Trends.

    „Das ist so bösartig wie falsch“, beschwerte sich der Grüne-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. „An solchen Lügen kann die EU zerschellen“, mahnte er. „Für solch messerscharfe Erkenntnisse braucht es noch nicht mal mehr einen Bierdeckel. Briefmarke reicht“, schrieb in sarkastischer Manier der Bremer Bürgermeister a.D. Carsten Sieling (SPD) auf Twitter.

    ​Als „Nonsense und konservativ-populistischer Bullsh...“ bezeichnete die Ausführungen der Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau Christoph Herrmann. „Man kann der CDU nur wünschen, dass Ihr Friedrich Merz als Vorsitzender erspart bleibt. Sonst wandern mehr Wähler in der Mitte zu den Grünen unter anderem ab als ‚rechts‘ überhaupt zurückgewonnen werden können“, empörte sich der Jurist.

    „Corono-Bonds sind rechtswidrig“

    In einer Video-Konferenz mit ausländischen Medien erklärte Merz am Mittwoch seine „klare Meinung“ zu den viel diskutierten Staatsanleihen, die auch als „Corona-Bonds“ bezeichnet werden. Diese würden nicht den „vertraglichen Bestimmungen des EU-Vertrages entsprechen – „auch nicht dem, was in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat“, verteidigte sich Merz. „Man kann darüber diskutieren, ob man sie haben will oder nicht. Wenn wir heute der Meinung wären, wir sollten sie haben, dann muss dazu der EU-Vertrag geändert werden. Das ist ein jahrelanger Prozess“, so der Christdemokrat.

    „Es ist sehr deutsch“

    Es gebe Menschen, die sagen: Not kennt kein Gebot. Doch das sei nicht seine Meinung: „Wir müssen uns auch in einer solchen Situation alle anstrengen. Wir reden über Dimensionen, die wir nie gehabt haben. Und die 500 Milliarden Euro der letzten Woche ist eine Dimension, die ist nie vorher dagewesen. Wir müssen uns an Regeln halten. Ich gebe zu, es ist sehr deutsch. Aber bitte, wir haben doch diese Regeln nicht nur für schönes Wetter gemacht.“

    Merz sei jedoch der Meinung, dass die Bundesrepublik den Mitgliedstaaten, die unverschuldet in diese Situation geraten seien, helfen müsse. Der Weg gehe seiner Ansicht nach nur über den europäischen Haushalt. So spricht er sich dafür aus, dass Deutschland seinen EU-Haushalt um mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben müsse. Corona-Bonds seien aber nicht der richtige Weg, um Solidarität in der EU zu haben, erklärte der einstige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Ein wahrer Europäer?

    Im Gespräch mit Pressevertretern betonte er mehrmals seine Verbundenheit mit der EU: „Ich bin ja selber fünf Jahre lang Mitglied des Europa Parlaments gewesen. Ich bin wahrscheinlich von allen Kandidaten, die in der CDU um den Parteivorsitz sich bewerben, der mit der größten und tiefsten europäischen Prägung. Ich gehe viel weiter als viele meiner Parteifreunde in der CDU und CSU. Ich bin seit vielen Jahren der Meinung, dass die EU eigene Steuerquellen braucht. Ich bin der Meinung, dass man die EU sehr viel besser finanzieren muss, dass wir solche Krisenreaktionsfonds brauchen, um solche Probleme zu lösen. Aber dann muss es mit einem Instrument geschehen, wo die Einnahme- und Ausgabenverantwortung in einer Hand liegt. Diejenigen, die die Einnahmen haben, müssen auch die Ausgaben machen können. Und diejenigen, die die Ausgaben tätigen, müssen auch die Einnahmeverantwortung haben. Alles andere führt uns in den Finanzen der EU auf Wege, die wir nicht mehr kontrollieren können.“

    Von den möglichen Kanzlerkandidaten der Union hat inzwischen CSU-Chef Markus Söder den CDU-Politiker Merz in den Umfragen überholt und hat mit Abstand den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Yougov“ im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ wünschen sich 27 Prozent der Befragten, dass der bayerische Ministerpräsident bei der nächsten Bundestagswahl für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antritt.

    Weit abgeschlagen dahinter liegt Merz mit zwölf und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mit acht Prozent. Gesundheitsminister Jens Spahn kommt auf sieben Prozent und der Außenpolitiker Norbert Röttgen nur noch auf drei Prozent. 43 Prozent der Befragten machten keine Angaben.

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    Tags:
    Coronavirus, Eurobonds, Italien, CDU, Deutschland, Friedrich Merz