22:01 18 September 2020
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    Iranische Schnellboote werden zerstört, sollten sie sich Schiffen der US Navy gefährlich nähern. Nach dieser Androhung von Präsident Trump kündigt die iranische Führung an, neue Antischiffsraketen zu stationieren, und startet gleich mal einen Satelliten ins All. Wozu verschärfen Washington und Teheran ihren Konflikt mitten in der Corona-Pandemie?

    Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarde manövrierte vor wenigen Tagen über eine Stunde lang streitlustig nahe an einem Zerstörer unter US-Flagge. Schon Anfang April hatten sich iranische Kampfschiffe mehrfach amerikanischen Kampfschiffen genähert – und auf die Aufforderung zum Abstandhalten erst mit Verzögerung reagiert.

    „Ich habe unseren Seeleuten befohlen, alle iranischen Kampfboote zu beschießen und zu vernichten, sollten sie unsere Schiffe bedrängen“, twitterte daraufhin der US-Präsident. Nach Ansicht von Teheran halten sich jedoch die US-Schiffe unrechtmäßig im Persischen Golf auf und missachten das Seerecht. „Aber sie haben unsere strikte Antwort bekommen“, erklärte Konteradmiral Alireza Tangsiri, Kommandeur der Seestreitkräfte der Islamischen Revolutionsgarde.

    Mit dem Wortgefecht war die Sache nicht erledigt. Die Führung der Revolutionsgarde hat erklärt, Flugkörper mit erhöhter Reichweite gegen amerikanische Schiffe und Flugzeugträger im Persischen Golf und im Golf von Oman in Stellung bringen zu können. Früher betrug deren Reichweite höchstens 45 Kilometer, „heute aber haben wir Boden-Boden-Raketen, die bis zu 700 Kilometer zurücklegen können“, sagte Admiral Tangsiri.

    Der größte Kracher aber ist: Iran hat einen Militärsatelliten ins Weltall gestartet. „Mit Gottes Hilfe ist Iran ein Weltraumland geworden. Das Gerät ist ohne ausländische Unterstützung geschaffen worden, ungeachtet der US-Sanktionen“, erklärte Generalleutnant Hussein Salami, Kommandeur der Revolutionsgarde.

    Mehrere bisherige Versuche, einen Satelliten ins All zu bringen, waren erfolglos verlaufen. Dennoch beschuldigte Washington die iranische Führung, gegen die UN-Resolution 2231 zu verstoßen, wonach Raketenstarts für Iran verboten sind.

    Iran gibt nicht auf – die Zeit spielt gegen die USA

    Die Eskalation im Verhältnis zwischen Washington und Teheran lässt sich damit erklären, dass die Corona-Pandemie allmählich an Relevanz verliert und die „herkömmliche Politik“ wieder an Bedeutung gewinnt, sagt der Nahost-Experte Nikolai Koschanow vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    „Washingtons Druck auf Teheran ließ auch in Zeiten strenger Quarantäne nicht nach. Die iranische Führung lockert gegenwärtig die Einschränkungen, um die ohnehin problemhafte Wirtschaft des Landes in Gang zu bringen. Ausgerechnet in dieser Situation versucht Washington, den Druck noch mehr zu erhöhen“, so der Wissenschaftler. „Der Konflikt ist nicht vergessen“ – das sei das Signal des Weißen Hauses an die iranische Führung.

    Der IWF hatte für die iranische Wirtschaft in diesem Jahr eine Stagnation vorhergesagt, im Zuge der Pandemie hat der Währungsfonds den Iranern aber eine Wirtschaftsrezession von bis zu sechs Prozent prognostiziert. Nur: Für die iranische Führung waren Sicherheitsfragen immer schon wichtiger als das Soziale und Wirtschaftliche, erinnert Nahostexperte Koschanow. Ein Militärsatellit und die Ankündigung neuer Antischiffsraketen sind ein Zeichen militärischer Macht an die Außenwelt. Doch auch nach innen hat das eine Wirkung.

    „Teheran zeigt Standhaftigkeit. Das lenkt die Bevölkerung von den dringenden Problemen ab. Alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten erklärt die Führung mit Sanktionen und dem Coronavirus. Eigene Fehler werden ausgeklammert. Noch nimmt die Gesellschaft die Schwierigkeiten stoisch hin, aber wir wissen ja nicht, was die Iraner im engen Kreis dazu sagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass momentan eine neue Protestmasse entsteht“, erklärt der Wissenschaftler.

    Währenddessen lastet auf den Konfliktparteien ein immer höherer psychischer Druck – was der Region langfristig nichts Gutes verheißt. „Kann durchaus sein, dass eine der Seiten die Nerven verliert, wie es letztes Jahr passierte und dann im Januar mit dem Anschlag auf Qasem Soleimani endete. Darum ist es beunruhigend, was die Amerikaner und die Iraner tun“, sagt Koschanow.

    Immerhin: Dass Trumps Befehl, die iranischen Kampfboote zu beschießen, ausgeführt wird, ist ziemlich fraglich. So sieht es Andrej Baklizki vom Moskauer PIR-Center für Außen- und Militärpolitik. Trumps Tweets „bilden nicht immer die Wirklichkeit ab“, so der Analyst. „Auf die Frage von Journalisten, was sich denn mit dem Befehl des Präsidenten ändern werde, sagten US-Militärs lange zögernd, dass sich erstmal gar nichts ändere.“

    Wären die iranischen Kampfboote eine echte Gefahr für die amerikanischen Schiffe, hätte man sie sowieso längst versenkt, sagt Baklizki. „Die Amerikaner sind nicht bereit, sich auf Abenteuer einzulassen. Sie haben es gerade eh nicht leicht. Ein Flugzeugträger ist schon von COVID-19 befallen, die „Theodore Roosevelt“. Im Persischen Golf ist momentan zwar ein Flugzeugträger stationiert, aber die Navy muss auch in anderen Regionen präsent sein. Auf China Druck auszuüben, ist wichtiger. Deshalb hat die Navy kein Interesse daran, zusätzliche Kräfte in den Golf zu verlegen.“

    Auch die iranische Führung will es laut dem Politologen nicht auf einen Krieg ankommen lassen. Beide Seiten wollen zeigen, dass der Kampf weitergeht, aber zu materiellen Verlusten soll es bitte nicht kommen.

    „In diesem Konflikt läuft die Zeit gegen die USA. Washington hat schon Sanktionen verhängt, iranische Schiffe beschossen und sogar die Tötung Soleimanis gewagt. Aber Teheran startet weiterhin Raketen, ärgert die Amerikaner im Persischen Golf und lässt von Kampfansagen nicht ab“, resümiert der Analyst.

    Zudem: Im Oktober – einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten – wird der UN-Sicherheitsrats das iranische Waffenembargo voraussichtlich aufheben. Trumps erste Amtszeit geht langsam dem Ende zu, „aber eines der Hauptziele seiner Außenpolitik – Teheran zu bestrafen – ist immer noch nicht erreicht“, sagt Baklizki.

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    Tags:
    Donald Trump, Eskalation, Persischer Golf, USA, Iran