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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (536)
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    In einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt mit Manfred Such ein ehemaliger Grünen-Bundestagsabgeordneter vor der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die ist aus seiner Sicht in Folge der Anti-Corona-Maßnahmen in Gefahr. Such befürchtet, dass die Einschnitte in Grundrechte Bestand haben, und warnt vor den Folgen.

    „Hiermit teilen wir Ihnen darum mit, dass wir uns gem. Art. 20 (4) formell im Widerstand befinden. Wir werden alles und jeden unterstützen, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wiederherzustellen.“ Das haben Berit und Manfred Such an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Freitag in einem Offenen Brief mitgeteilt, der Sputniknews vorliegt. Die beiden befürchten, dass mit den Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern begonnen wurde, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen.

    Wer sich da auf das Widerstandrecht im Grundgesetz beruft, ist nicht einfach ein Bundesbürger, der heute mit seiner Frau in Dänemark lebt: Such war Polizist und seit 1984 bei den Grünen. Er ordnete sich damals selbst dem grün-linken Spektrum zu. Für die Grünen war er von 1989 bis 1990 sowie von 1994 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2002 wurde er Mitglied der damaligen PDS, bevor er sich später aus dem aktiven politischen Leben zurückzog.

    Erinnerung an das Recht auf Widerstand

    Such war auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass die bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Deshalb habe er sein Schreiben auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt, wie er Steinmeier mitteilte.

    Absatz 4 des Artikels 20 des Grundgesetzes lautet:

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik wird in den drei Absätzen zuvor so beschrieben:

    „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

    Such (Jahrgang 1942) und seine Frau schreiben in ihrem Offenen Brief, sie würden „mit großer Sorge“ die Entwicklung der Bundesrepublik in der Corona-Krise sehen, „insbesondere was die Gesetzgebung in Hinblick auf die verfassungsmäßige Ordnung betrifft.“ „Wesentliche Grund- und Menschenrechte“ seien durch die Maßnahmen der Politik aufgegeben worden. Die beiden gehen noch weiter:

    „Die verfassungsmäßige Ordnung Artikel 20 (3) GG wurde damit außer Kraft gesetzt. Eine Beendigung dieses Rechtszustandes, der dem Grundgesetz widersprechenden Ordnung, ist nicht abzusehen.“

    In dem Offenen Brief erinnern die beiden Schreibenden den Bundespräsidenten an dessen TV-Ansprache vom 22. April. Darin sagte Steinmeier unter anderem, es gebe eine „neue Nachdenklichkeit, die danach fragt, ob jede Routine aus der Vor-Corona-Zeit wiederkommen muss, ob jeder Termin, zu dem wir gefahren oder geflogen sind, die Wichtigkeit hatte, die wir ihm zugemessen haben“. Deshalb befürchten Such und seine Frau, „dass auch die ‚Routine‘ der Rechtsstaatlichkeit, Vergangenheit sein könnte“, wie sie in ihrer Begleit-E-Mail erklärten.

    Erinnerung an Rolle des Bundespräsidenten

    Im Offenen Brief bedauern sie, dass Steinmeier in seiner Rede nicht darauf einging, „welcher Schaden durch die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie für die Demokratie entstehen“ könnte. Der Bundespräsident wolle „offenbar vermeiden“, ihm „im Krisenfall zustehende politische Leitentscheidungen anzusprechen und Rechtsstaatlichkeit anzumahnen“.

    Außerdem schreiben die beiden von ihrem Eindruck, dass „das Unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen, bereits begonnen hat und seine Fortsetzung finden könnte. Falls das geschieht, gibt uns der Art. 20 (4) das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Letzteres sei im konkreten Fall durch verschiedene Anträge bei den zuständigen Verfassungsorganen in die Wege geleitet worden. Doch entsprechende Urteile, die die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen könnten, seien zurzeit nicht zu erkennen. „Eine Abhilfe scheint damit nicht möglich zu sein.“ Eine Reaktion aus dem Bundespräsidialamt auf den Offenen Brief ist bisher nicht bekannt.

    Zahlreiche Klagen gegen Grundrechtsverstöße

    Ähnlich hatte die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner argumentiert, die eine Verfassungsklage gegen die Anti-Corona-Maßnahmen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen wollte. Mit einem Eilantrag war sie in Karlsruhe gescheitert. Zudem ermittelt die Polizei gegen sie und wurde ihre Webseite zeitweise abgeschaltet. Später wurde berichtet, dass Bahner von der Polizei in eine psychiatrische Einrichtung gebracht wurde. Aus dieser wurde sie wieder entlassen, wie sie auf ihrer Webseite schreibt.

    Unterdessen haben renommierte bundesdeutsche Verfassungs- und Staatsrechtler Alarm geschlagen, wie der Sender 3sat berichtete. Sie warnen, dass derzeit die Grundrechte in Folge der Corona-Maßnahmen bedroht würden. Selbst der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Einschränkungen in der Corona-Krise lange andauern.

    Bisher sind von deutschen Gerichten, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, mehr als 150 Urteile ergangen, die sich mit Maßnahmen des Bundes oder der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Ein Großteil dieser Gerichtsentscheidungen betrifft Verordnungen, die Grundrechte einschränken, wie etwa „Versammlungsverbote“ und Ausgangsbeschränkungen. Dagegen gerichtete Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung hatten bislang nur in Einzelfällen und nur teilweise Erfolg. In einigen Fällen haben die Gerichte aber ihre ablehnenden Urteile mit Begründungen verknüpft, die erkennen lassen, dass die Gerichte die Anträge nicht für offensichtlich aussichtslos hielten, sondern lediglich ihre Eilbedürftigkeit verneinten.

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    Tags:
    Demokratie, Frank-Walter Steinmeier, Widerstand, Grundgesetz, Bundespräsident, Deutschland, Pandemie, Coronavirus