17:31 04 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    415012
    Abonnieren

    Eine weiter um sich greifende Pandemie mit Rekordzahlen an Infizierten und Toten, ein Präsident, der mit abstrusen Vorschlägen zur Corona-Bekämpfung von sich Reden macht und China an allem die Schuld gibt. Kann das Trump die Wiederwahl kosten? Und wie stehen die Chancen des demokratischen Herausforderers Joe Biden?

    Sputnik sprach über die aktuelle Lage und die Aussichten der Kandidaten im US-Wahlkampf mit dem Politologen und Amerika-Experten Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies.

    Dass Bernie Sanders, der bis zum sogenannten „Super Tuesday“ im innerparteilichen Vorwahlkampf sehr aussichtsreich gelegen hatte, zuletzt doch den Kürzeren gezogen habe, sei sowohl Sanders eigenen strategischen Fehlern, als auch dem Wahlverhalten der überwiegenden Mehrheit der schwarzen Wählerschaft geschuldet, bilanziert der Politologe. Sanders habe für sich in Anspruch genommen, nicht eine Wahlkampagne zu führen, sondern zuerst die Demokratische Partei und danach das Land mit einer die Hautfarbe übergreifenden, inhaltlich progressiven, d.h. über die Kernelemente einer sozialliberalen Grundhaltung deutlich hinausgehende Politik und multikulturellen soziale Bewegung anzuführen.

    Bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende Februar habe er sich selbst davon überzeugen können, dass es eine solche soziale Bewegung aus jüngeren weißen Progressiven, aus Latinos, aber auch aus jüngeren Muslimen und aus radikaleren Teilen der US-Gewerkschaften des Dienstleistungssektors tatsächlich gab und gibt, so Thunert. Aber eben nur in der jungen Generation der unter 35-Jährigen, vielleicht auch der unter 40-Jährigen.

    Keine Überraschung mehr und zu nett?

    Sanders' Strategie, ausgehend von der Bewegung politikferne Wähler zu mobilisieren, sei nur in Nevada aufgegangen, wenn überhaupt. Bundesstaaten wie Michigan, Washington oder Wisconsin, wo er noch 2016 Überraschungserfolge habe verbuchen können, hätten Sanders jedoch im Stich gelassen. Andere wichtige Bundesstaaten wie Massachusetts oder Minnesota habe er verloren, weil das progressive Lager zwischen ihm und der Kandidatin Elizabeth Warren gespalten gewesen sei, das gemäßigte hingegen hinter Joe Biden vereint, nachdem die Mitbewerber Amy Klobuchar und Pete Buttigieg kurz vor dem Super Tuesday aufgegeben hatten. Ferner habe Sanders zum eigenen Nachteil darauf verzichtet, die Mitbewerber, wie es sonst üblich ist, persönlich verletzend anzugreifen.

    Der gemäßigte Kandidat Joe Biden, der sich schließlich im Bewerberfeld durchgesetzt hat, habe seine Kampagne, anders als Sanders, nicht auf politischen Inhalten aufgebaut. Einer seiner Kernpunkte sei der Verweis auf seine Vizepräsidentschaft unter Barack Obama gewesen. Die Politik des bei den Demokraten noch immer sehr beliebten Ex-Präsidenten wolle er fortführen. Außerdem habe sich Biden als der einzige präsentiert, der in der Lage sei, Trump zu besiegen, konstatiert Amerika-Experte Thunert.

    „Biden präsentierte sich im Vorwahlkampf dezidiert als derjenige, der nicht für progressive, quasi-revolutionäre politische Neuerungen steht, sondern als Garant für Trumps Abwahl und der Anknüpfung an die Politik der Obama-Ära. Mit dieser Positionierung erreichte er innerparteilich nahezu alle Wählergruppen mit Ausnahme der Wähler unter 35-40 Jahre, die von einem Kandidaten inhaltlich überzeugt sein wollen und bei denen Biden bis heute keinerlei Begeisterung und Enthusiasmus entfacht.“

    Demokratische Einheitsfront gegen Trump

    Im Unterschied zu 2016 sei die Demokratische Partei momentan insofern geeint, als dass maßgebliche Führungsfiguren des linken Lagers innerhalb und außerhalb der Partei, wie der renommierte Intellektuelle Noam Chomsky, dazu aufriefen, programmatische Bedenken gegen den Establishment-Kandidaten Biden zurückzustellen und ihn alleine deshalb zu wählen, weil Präsident Biden das einzige Gegenmittel gegen weitere vier Jahren Trump darstelle. Da niemand von einer zweiten Amtszeit Joe Bidens ausgehe, glaubten viele Progressive, bis 2024 einen Kandidaten zu finden, der dann die progressiven Inhalte einer nach links gerückten Parteibasis noch überzeugender und wahltaktisch geschickter vertreten könnte als Bernie Sanders und der einer jüngeren Generation angehöre. Einer von der Niederlage Trumps und einer möglichen Niederlage in beiden Häusern des Kongresses gezeichneten Republikanischen Partei trauten viele Beobachter nicht zu, bis 2024 wieder auf die Beine zu kommen und mehrheitsfähig zu sein.

    „Eine wirklich geschlossene und in allen Parteiflügeln voll mobilisierte Demokratische Partei wäre in der Tat eine große Gefahr für Donald Trump und die Republikaner, auch im Kongress. Noch ist seriös nicht vorherzusagen, ob diese Vollmobilisierung auch in der jungen Generation geschehen wird – auch angesichts der Unklarheiten, in welcher Form die Wahl selbst und die heiße Phase des Wahlkampfes stattfinden werden.“

    Vorwürfe gegen Biden: Sexuelle Belästigung und Vetternwirtschaft

    Die derzeit aus dem Trump-Lager gegen Biden ins Feld geführten Vorwürfe gewichtet der Experte unterschiedlich. Zu größter Vorsicht rät er im Umgang mit den Gerüchten, Biden habe ein ungesundes Verhältnis zu Kindern. Die wiederholt gegen den demokratischen Kandidaten vorgebrachten Anschuldigungen der sexuellen Belästigung seien hingegen weder neu noch gänzlich unerklärlich.

    „Bidens Image, ein Politiker zum Anfassen zu sein, besitzt auch den vielfach nachgewiesenen Aspekt, dass Biden selbst Menschen, denen er sich zuwendet, gerne anfasst, indem er sie z.B innig umarmt, gerade auch Frauen. Es gibt eine Reihe prominenter Frauen, die angaben, dass diese Berührungen einvernehmlich erfolgten, aber auch einige wenige Frauen, darunter eine ehemalige Mitarbeiterin Bidens als Senator, die ihm vorwerfen, allerdings mit sehr langer zeitlicher Distanz, die Grenzen sowohl nach damaligen als auch nach heutigen Maßstäben überschritten zu haben. Donald Trump wird damit rechnen können, dass sich durch Bidens mögliches Verhalten erneute und ähnlich gelagerte Vorwürfe gegen Trump selbst ein wenig neutralisieren lassen werden.“

    Der größte Image-Schaden könne Biden durch die geschäftlichen Verbindungen seines Sohnes Hunter drohen, wie etwa im Falle des Aufsichtsratsmandats bei der ukrainischen Energiefirma oder lukrativer Bankgeschäfte in China, welche die Trump-Kampagne und konservative Medien bis zum Wahltag stetig und in wachsender Intensität thematisieren werden würden, so Thunert.

    „Hier geht es höchstwahrscheinlich nicht um rechtliche Beanstandungen, aber das Saubermann-Image Bidens könnte weiter angekratzt werden, wenn sich herausstellt, dass sich Bidens jahrzehntelanges politisches Engagement als sehr lukrativ für Mitglieder und Freunde der Familie Biden herausstellt. Auch liberale Medien wie die Zeitschrift New Yorker haben über diesen Politikstil der Bidens immer wieder berichtet. Sanders hat diese Munition nicht genutzt, Trump wird das tun.“

    Die Auswirkungen der Covid-Krise auf Trump

    Amtsinhaber Donald Trump wiederum könnten die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen schaden und seine Wiederwahl torpedieren, dies werde aber voraussichtlich erst im Herbst absehbar sein, so Thunert weiter.

    „Entscheidend wird sein, wie sich die Opferzahlen bis dahin entwickeln und vor allem, wie geschickt oder ungeschickt Trump und seine Regierung mit den auch im Herbst voraussichtlich schlechten Wirtschaftsdaten und den hohen Arbeitslosenzahlen umgehen. Um die Wahl zu gewinnen, wird Trump zu zeigen versuchen, dass sein politisches Handeln noch Schlimmeres verhindert hat, er wird die Schuld Chinas und z.T. der WHO am Ausbruch und der Verbreitung des Virus immer wieder herausstellen. Er wird zudem versuchen zu zeigen, dass Biden auch aus persönlichem Interesse als Schoßhund der chinesischen Führung und den USA nicht wohlgesonnener internationaler Organisationen agiert und damit seine eigenen Interessen, nicht aber die der amerikanischen Bürger und der amerikanischen Arbeiter vertritt. Er wird anders als Sanders keine Skrupel haben, die persönlichen Schwächen Bidens gnadenlos auszubeuten. Sleepy Joe, China-Joe usw. werden die Etiketten sein.“

    Aktuelle Prognosen können täuschen

    Würde in den nächsten zwei Wochen gewählt werden, hielte er mit Blick auf die aktuellen Umfragen eine Niederlage Trumps für wahrscheinlich, so Thunert.

    „Aber vieles spricht dafür, dass die Wahl erst in den vier bis sechs Wochen von Mitte September bis Ende Oktober 2020 entschieden wird. Trump wird wohl verlieren, sollte die Pandemie in den USA bis dahin apokalyptische Ausmaße annehmen und es wirtschaftlich keinerlei Hoffnungsschimmer geben. Sollten die Sterberaten deutlich abflachen, der wirtschaftliche Aufschwung sichtbar sein, das Gesundheitssystem den Krisenmodus beenden und die Entwicklung von Impfstoffen etc. voranschreiten, könnte eine optimistische Grundstimmung Trump helfen. Umgekehrt könnte sich eine lange Dürreperiode mit den entsprechenden Folgen im Sommer und Herbst positiv auf die Bedeutung des Themas Klimawandel und damit auf die Chancen Bidens auswirken.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Frau posiert für Foto mit wildem Bären und rennt um ihr Leben – Video
    Virologe Streeck zu Coronavirus: Darum wird es keine zweite Welle geben, sondern…
    „Geschmacklos ohne Ende“: „Seriöse“ Medien, Drosten und Lockdown im Regierungsviertel missbilligt
    Tags:
    Demokratische Partei der USA, US-Präsidentschaftswahlen, Präsidentschaftswahlen, Präsidentschaftswahl, USA, Donald Trump, Bernie Sanders, Joe Biden