03:43 14 Juli 2020
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    Brasiliens Unterhauschef Rodrigo Maia hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro nach Angaben des Portals G1 vorerst abgelehnt. Gegner werfen dem Staatschef unverantwortliches Handeln in der Corona-Krise vor.

    „Ein Amtsenthebungsverfahren und eine Ermittlung durch eine parlamentarische Kommission müssen gründlich durchdacht werden“, sagte Maia laut dem Portal. Er mahnte zu Geduld und warnte, dass eine politische Krise die Probleme noch verschlimmern würde.

    „Ich denke, dass die Hauptsorge des Parlamentsunterhauses in den nächsten Tagen dem Kampf gegen das Coronavirus gelten muss.“

    Bislang haben Parteien, Organisationen und Privatpersonen in Brasilien insgesamt 28 Petitionen mit der Forderung nach Bolsonaros Amtsenthebung gestellt. Rodrigo Maia ist der Mann, der auf der Grundlage der Petitionen ein Amtserhebungsverfahren einleiten darf.  

    Bolsonaro wehrt sich gegen die Einschränkungen, die Gouverneure brasilianischer Bundesstaaten zur Eindämmung des Coronavirus verhängt haben. Laut Bolsonaro reicht es, wenn Senioren über 60 Jahren und Menschen aus weiteren Risikogruppen zu häuslicher Isolation verpflichtet sind.

    Am Freitag war Justizminister Sergio Moro nach Anschuldigungen gegen Bolsonaro zurückgetreten. Er hatte dem Präsidenten Einmischung in die Arbeit des Innenministeriums vorgeworfen, das zu Korruptionsskandalen ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft will den Vorwürfen des Ex-Ministers nachgehen.

    In Brasilien gibt es nach den jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums 66.501 bestätigte Coronavirus-Erkrankungen, 4543 Infizierte sind bisher verstorben.

    leo/ae

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    Tags:
    Vorwürfe, Coronavirus, Amtsenthebung, Jair Bolsonaro, Brasilien