14:24 09 Juli 2020
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    Das türkische Außenministerium hat dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Marschall Chalifa Haftar, vorgeworfen, auf den politischen Dialog zu verzichten und eine Militärdiktatur anzustreben. Haftar hatte am Vortag die Übernahme der Verwaltung im Lande durch die Armee angekündigt.

    „Der Anführer der illegitimen Streitkräfte im Osten Libyens, Haftar, verkündete, er erkenne das von der Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrates gebilligte politische Abkommen für Libyen nicht an und werde die Regierung des Landes als Kommandeur der sogenannten Libyschen Nationalarmee übernehmen“, heißt es in der Mitteilung, die am Mittwoch auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

    Am Montag hatte der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Marschall Chalifa Haftar, den Ausstieg aus dem libyschen politischen Abkommen vom Jahr 2015 verkündet, das die Bildung der Regierung der nationalen Einheit zur Folge hatte. Nun solle Haftar zufolge die LNA die Verwaltung in den Gebieten unter ihrer Kontrolle übernehmen.

    „Damit zeigte er (Haftar – Anm. d. Red.) erneut, dass er nicht möchte, dass die Krise in Libyen eine politische Lösung hat, er zeigte, dass er die internationalen Bemühungen in diese Richtung, einschließlich der Ergebnisse der Berliner Konferenz, nicht unterstützt, und eine Militärdiktatur im Land etablieren will“.

    Dieser Schritt werde die humanitäre Lage in Libyen verschärfen, warnte das türkische Außenministerium und forderte die Weltgemeinschaft auf, umgehend darauf zu reagieren.

    Ankara werde für das politische Libyen-Abkommen, die legitimen Machinstitute im Lande und die Bemühungen zur politischen Regelung in Libyen auch weiter entschlossen unterstützen, äußerte das türkische Außenministerium.

    Abkommen von Skhirat

    Das sogenannte von den Vereinten Nationen 2015 vermittelte Abkommen von Skhirat (benannt nach der marokkanischen Stadt, in der es unterzeichnet worden war) ermöglichte die Bildung der Regierung der nationalen Einheit.

    Mit diesem Dokument sollten Grundlagen für eine politische Regelung in Libyen gelegt werden. Trotz der Anstrengungen von Geberländern (Tunesien, Italien und Algerien) und von UN-Sonderbeauftragten wurden diese Beschlüsse jedoch nicht in die Tat umgesetzt.

    Am vergangenen Donnerstag hat Kalifa die Bürger Libyens dazu aufgerufen, das im Jahr 2015 erzielte politische Abkommen abzulehnen. Der Chef des Parlaments im Osten Libyens, Aqila Saleh, hat eine neue Initiative zur politischen Regelung im Land vorgelegt. Das Dokument sehe eine Roadmap vor, die aus mehreren Punkten bestehen und die Bildung eines neuen Präsidentenrates mit einschließen würde.

    Lage in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    Haftar startete im April 2019 eine Offensive gegen Tripolis, um die Stadt „von den Terroristen zu befreien“. Die der Regierung in Tripolis treuen bewaffneten Formationen kündigten eine Gegenoperation mit der Bezeichnung „Vulkan des Zorns“ an. In den vergangenen Monaten sind in der Region Hunderte Menschen getötet und Tausende verletzt worden.

    Berliner Konferenz

    Am 19. Januar hatte in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz stattgefunden, an der Russland, die USA, die Türkei, Ägypten und eine Reihe anderer Länder sowie die Europäische Union und die Uno teilgenommen hatten. Die Teilnehmer riefen die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf und einigten sich auf die Nichteinmischung in den Konflikt sowie auf ein Waffenembargo. Zudem wurde vorgeschlagen, einen Ausschuss zur Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe zu schaffen.

    Asch/ae

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    Vorwürfe, Diktatur, Verurteilung, LNA, Armee, Khalifa Haftar, Chalifa Haftar, Libyen