22:05 19 September 2020
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    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat eine Aufhebung aller Einschränkungen für die OSZE-Beobachter in der Ukraine gefordert. Ohne deren objektive Einschätzung ließen sich die Vereinbarungen nicht umsetzen, sagte er am Donnerstag vor einer Videokonferenz mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich in Berlin.

    „Die Corona-Pandemie trifft die Menschen in der Ost-Ukraine hart. Die ältere Bevölkerung ist besonders schwer von der aktuellen Schließung der Kontaktlinie getroffen. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir in dieser Krise jetzt schnell humanitäre Fortschritte erreichen“, wird Maas vom Auswärtigen Amt zitiert.

    „Wir werden deshalb die Öffnung der Kontaktlinie und die Frage von Übergängen diskutieren. Dies wären Fortschritte, die den Menschen in der Ost-Ukraine echte Erleichterung bringen würden.“

    Deutschland und Frankreich setzten sich dafür ein, dass durch das Normandie-Format eine Gesprächsatmosphäre geschaffen werde, „die Zählbares erreicht“. „Jetzt brauchen wir dazu ein klares Bekenntnis Russlands und der Ukraine, deren Rolle es ist, die Minsker Abkommen umzusetzen“, so Maas.

    „Ein Teil davon muss aus unserer Sicht sein, dass die Sonderbeobachtungsmission der OSZE ihrer Arbeit auf dem gesamten Territorium der Ukraine nachgehen kann – ohne Einschränkungen und Hindernisse. Ohne die objektive Einschätzung der Sonderbeobachtungsmission lassen sich die Vereinbarungen nicht umsetzen. Dazu ist das gegenseitige Misstrauen zu groß.“

    Maas rief Russland dazu auf, seinen Einfluss auf die Milizen in der Ostukraine geltend zu machen. Moskau sieht sich nicht als eine Konfliktpartei in der Ukraine und geht davon aus, dass die Regierung in Kiew und die abtrünnige östliche Region Donbass das Friedensabkommen in Koordination miteinander umsetzen müssen.

    leo/ae/sna

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    Tags:
    Normandie-Format, Beobachter, OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, OSZE, Heiko Maas, Donbass, Ukraine, Deutschland