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    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Moskau und Kiew aufgerufen, die Corona-Krise nicht als Entschuldigung für ausbleibende Fortschritte im Ukraine-Konflikt zu nutzen. 

    Der SPD-Politiker forderte die Schaffung neuer Übergänge entlang der Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien, Minenräumungen und die Fortsetzung des Gefangenenaustausches, wie er am Donnerstag in Berlin nach einer Videokonferenz der Außenminister von Russland, der Ukraine und Frankreich im sogenannten Normandie-Format sagte.

    Es müsse eine vollständige und dauerhafte Waffenruhe erzielt werden, sagte Maas.

    „Deshalb liegt der Ball im Feld Russlands und der Ukraine gleichermaßen“, sagte der Minister.

    Die früheren Beschlüsse von Paris sollten umgesetzt und dürfen nicht kaputtgemacht werden, auch nicht durch Tatenlosigkeit. „Die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort“, sagte Maas. Einigkeit sei darüber erzielt worden, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen solle. Dies sei erfreulich. „Die Corona-Pandemie sollte eigentlich ein Weckruf sein, jetzt noch schneller zu Lösungen zu kommen.“

    Ohne die objektive Einschätzung der Lage in der Ostukraine durch die Sonderbeobachtungsmission der OSZE lassen sich die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen, sagte Maas im Vorfeld der Videokonferenz der Außenminister im Normandie-Format am Donnerstag.

    „Dazu ist das gegenseitige Misstrauen zu groß. Das weiß auch Russland, das seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen muss“.

    Deutschland und Frankreich werfen den Unterstützern von Donezk und Lugansk vor, die Arbeit der dortigen OSZE-Beobachter unter dem Vorwand der Corona-Pandemie zu behindern.

    Das Gespräch der vier Außenminister ist das erste in dieser Konstellation seit zwei Jahren. Der letzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs hatte im Dezember in Paris stattgefunden. Mass lobte die Fortschritte, die es seitdem etwa beim Gefangenenaustausch gegeben habe. „Wenn wir dort anknüpfen, dann können wir auch in weiteren Punkten vorankommen“, sagte er.

     „Dazu wollen wir heute einen klaren politischen Auftrag geben, damit die Umsetzung in der Trilateralen Kontaktgruppe voranschreiten kann“, betonte Maas. In etwa einem Monat sei ein weiteres Gespräch der Außenminister geplant.

    Donbass-Konflikt

    Der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine dauert seit dem Frühjahr 2014 an. Die Bewohner der Region hatten sich geweigert, den nationalistischen Staatsstreich im Februar in Kiew anzuerkennen, und die Gründung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verkündet. Kiew leitete daraufhin eine sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die Republiken ein. Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bereits mehr als 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

    Konfliktregelung

    Im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats suchen die Staatschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich nach Wegen zur Konfliktregelung im Osten der Ukraine. Im Zeitraum von 2015 bis 2016 waren die Seiten zu einer Vereinbarung hinsichtlich der Trennungslinie und des Waffenabzugs gekommen und hatten das Treffen in Minsk vorbereitet, was zur Unterzeichnung der Minsker Abkommen geführt hat.

    Auf dem Gipfel in Paris am 9. Dezember 2019 verabschiedeten die Teilnehmer ein Kommuniqué, in dem betont wird, dass die Minsker Vereinbarungen die Grundlage für die weitere Arbeit bleiben würden.

    sm/gs/dpa
     
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    Tags:
    Ukraine-Krise, Fortschritte, Heiko Maas, Normandie-Format