12:18 31 Oktober 2020
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    Die Chefin der ukrainischen Oppositionspartei „Batkiwschtschina“ (dt. „Vaterland“), Julia Timoschenko, hat sich über die finanzielle Lage der Ukraine tief besorgt gezeigt.

    „Ich habe das Gefühl, als wären wir auf der fast versunkenen ‚Titanic‘ und Möbel umstellten und irgendwelche rituellen Handlungen tätigten, die absolut nichts mit der Rettung des Landes zu tun haben“, äußerte Timoschenko bei einer Sitzung des Schlichtungsrates der Parlamentsfraktionen am Donnerstag. Die Sitzung wurde von dem TV-Sender „112 Ukraine“ übertragen.

    Derzeit würden die Einnahmen des ukrainischen Staatshaushalts einbrechen, sagte die Politikerin. Zudem werde auf Hochtouren eine Finanzpyramide von Krediten durch Emissionen von Anleihen der inländischen Staatsschulden aufgebaut, das eine Grundlage für spekulative Mechanismen biete.

    „Keiner sagt ein Wort davon, dass wir uns heute in einem völligen finanziellen Zusammenbruch befinden. Und bislang ist noch kein Geld vom IWF eingetroffen“, sagte Timoschenko abschließend.

    Zuvor hatte die IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bekannt gemacht, dass der Internationale Währungsfonds und die Ukraine Fortschritte bei der Frage der weiteren finanziellen Förderung des Landes gemacht hätten. Laut dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, einigten sich Kiew und der Weltwährungsfonds auf die Aufstockung der Finanzhilfen für die Ukraine von fünf auf acht Milliarden US-Dollar. Sollte das vereinbarte Unterstützungsprogramm unterzeichnet werden, so könnte sich die erste auf zwei Milliarden Dollar belaufen.

    Am Dienstag hatte Selenski das umstrittene Gesetz über den Handel mit Agrarland unterschrieben, dessen Verabschiedung eine der Voraussetzungen des IWF für die Gewährung der Tranche war.

    asch/ae/sna

     

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    Finanzen, Ukraine, Ukraine