04:58 23 Oktober 2020
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    Das Sicherheitsministerium von Bosnien-Herzegowina hat einem sanitärmedizinischen Konvoi des russischen Verteidigungsministeriums das Passieren der Staatsgrenze nicht genehmigt - mit der Begründung, eine Erlaubnis gehöre nicht zu seiner Kompetenz und es liege noch keine Entscheidung der kompetenten Behörde darüber vor.

    „Das Außenministerium von Bosnien-Herzegowina hat am 30. April in Gestalt von Ministerin Bisera Turkovic das Innenministerium von Bosnien-Herzegowina über die Note informiert, die sie von der russischen Botschaft erhalten hatte. In der Note wurde um die Genehmigung für die Einreise von 24 Mitgliedern einer medizinischen Abteilung sowie von fünf Spezialfahrzeugen für ABC-Schutz für Desinfektionszwecke nach Bosnien-Herzegowina ersucht, die auf Einladung des vorsitzführenden Völkerhauses der parlamentarischen Versammlung von Bosnien-Herzegowina dem Krankenhaus in der Stadt Mostar (in der kroatisch-moslemischen Föderation von Bosnien-Herzegowina) Hilfe leisten sollten“, hieß es. Die Mitteilung der Innenministerin hatte dringlichen Charakter.

    Gleich nach dem Erhalt der Mitteilung haben Sicherheitsminister Fahrudin Radoncic und Verteidigungsminister Sifet Podzic mündliche Konsultationen abgehalten. Daraufhin informierte Podzic Radoncic schriftlich über die Haltung des Verteidigungsministeriums zu dieser Angelegenheit. Eine etwas veränderte, aber inhaltlich identische Fassung des Dokuments wurde an das Außenministerium und das Innenministerium von Bosnien-Herzegowina gerichtet. Der Sinn des Dokuments läuft darauf hinaus, dass es sich um die Einreise einer militärischen Einheit handele und eine diesbezügliche Genehmigung nur vom Präsidium (dem kollektiven Leitungsorgan des Staates) erteilt werden könne.

    Das Innenministerium von Bosnien-Herzegowina habe der Meinung des Verteidigungsministeriums zugestimmt. Als eine mit Grenzkontrolle beauftragte Behörde habe es eine dringliche Einberufung des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina nicht als notwendig erachtet, hieß es im Außenamt. Der Innenminister hat der Grenzpolizei also nicht die Anweisung erteilt, den militärsanitären Konvoi über die Grenze zu lassen, weil diese Frage in die Kompetenz des Präsidiums von Bosnien-Herzegowina überführt worden sei, so das Außenministerium.

    Das Präsidium von Bosnien-Herzegowina setzt sich aus dem Kroaten Zeljko Komsic, dem Bosniaken (moslemischen Slawen) Sefik Dzaferovic und dem Serben Milorad Dodik zusammen. Da die Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Präsidiums kompliziert sind, werden kollektive Entscheidungen nur auf dem Verhandlungswege getroffen.

    Zuvor hatten Spezialisten der atomaren, biologischen und chemischen Schutztruppen der russischen Streitkräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Serbien insgesamt 121 Objekte in 25 Städten desinfiziert, während die Militärärzte mehr als 600 Covid-19-Patienten untersucht und an ihrer Behandlung mitgewirkt hatten.

    ls/mt

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    Tags:
    Botschaft, Außenministerium, Russland, Bosnien-Herzegowina