12:23 29 November 2020
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    Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert scharf den Vorstoß der SPD-Spitze für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in diesem Zusammenhang: „Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands.“

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die US-Atomwaffen in Deutschland als ein Sicherheitsrisiko. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ sagte er am Sonntag: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.“ Der gleichen Meinung ist der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, der sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ähnlich äußerte.

    Innerhalb der großen Koalition laufen Gespräche über den Ersatz für die überalterten Tornado-Jets der Luftwaffe. (Es geht um das zweistrahlige Mehrzweckkampfflugzeug mit Schwenkflügeln, das vom deutsch-britisch-italienischen Konsortium Panavia Tornado entwickelt und gebaut wurde.) Deutschland setzt die Tornado-Flotte auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein – ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu US-Kampfflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.

    Otte meinte dazu: „Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Sie garantiert uns Glaubwürdigkeit bei der Gestaltung der auf Verteidigung ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato. Gerade in diesen sicherheitspolitisch zugespitzten Zeiten gelte, „dass mehr eigener Einfluss besser ist als weniger Einfluss“.

    Die Union teile die Vision einer Welt frei von Atomwaffen, so Otte. „Aber solange diese Waffen außerhalb der Nato existieren, bleibt die Abschreckung der Garant unserer Sicherheit“, sagte der Politiker. Er berief sich dabei auf das SPD-geführte Auswärtige Amt, das sich im Weißbuch hierzu bekannt habe. (Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument, das als Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen und Handlungen in Deutschland dienen soll.)

    ls/sb/dpa

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