11:17 11 Juli 2020
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    Das Heimatschutzministerium der USA und die Bundespolizei FBI haben die Staaten gewarnt, dass Russland versuchen könnte, sich in die Päsidentschaftswahlen 2020 einzumischen. Dabei gehe es um „hohe“ und „moderate“ Bedrohungen. Dies berichtet die Agentur Associated Press (AP) unter Verweis auf ein Dokument, das ihr zur Verfügung steht.

    Das Papier vom 3. Februar beinhalte die Einzelheiten zu Taktiken, mit denen sich Russland angeblich in die US-Wahlen einmischen könnte, berichtete AP. So könnte es unter anderem einen politischen Kandidaten oder einen Wahlkampfstab „heimlich beraten“. Dabei werde im Dokument nicht angegeben, was für einen Kandidaten oder welchen Wahlkampfstab Russland bei den bevorstehenden Wahlen unterstützen könnte.

    Es seien insgesamt acht mögliche Taktiken erwähnt worden, die ein hohes oder moderates Maß an Bedrohung darstellen könnten, hieß es weiter. So seien mögliche Hackerangriffe, die Einschleusung von Informationen, der Einsatz staatlich kontrollierter Medien zur Verbreitung wahlbezogener Informationen zur Beinflussung der Wähler, aber auch die wirtschaftlichen und geschäftlichen Mittel zur Beeinflussung politischer Ziele in den USA und die Verwendung gefälschter Konten in sozialen Netzwerken, um die öffentliche Meinung beeinflussen zu können, höchst bedrohlich.

    Zu den Taktiken, die eine geringere Bedrohung darstellen würden, gehörten die „Manipulation der Wahlinfrastruktur, darunter der Wählerdatenbank und des Stimmenzählsystems sowie die finanzielle Unterstützung der politischen Kandidaten oder der Wahlkampfstäbe“.

    Zugleich stelle das Dokument fest, dass die US-Behörden „zuvor nicht bemerkt hatten, dass Russland versuchte, diese Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten anzuwenden“.

    Da es vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie erstellt worden sei, spiegele das Papier nicht wider, wie sich diese auf die Taktik auswirken könnte, mit der sich Russland in die Wahlen einmischen werde, berichtet AP weiter.

    Moskau reagiert

    Zuvor hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Berichte über russische Einmischung in die Vorwahlen in den USA als „paranoid“ bezeichnet und auch festgestellt, der Kreml erwarte immer mehr solcher „Nachrichten“, je näher die Wahlen kommen. Damit reagierte er auf einen Artikel der „New York Times“ (NYT), in der unter Verweis auf die Erkenntnisse des US-Geheimdienstes geschrieben wurde, Russland werde versuchen, den US-Präsidenten Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu unterstützen, um ihm zur Wiederwahl zu helfen. Russland könne sich unter anderem in die Vorwahlen der Demokraten einmischen, hieß es bei NYT .

    US-Wahl 2020

    Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA sind für den 3. November geplant. Die Republikaner müssen Trump für eine zweite Amtszeit nominieren; bei den Demokraten siegte Joe Biden im Zuge der Vorwahlen. Kongresse der Parteien, auf denen die Kandidaten nominiert werden, sind für August geplant.

    pd/mt

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    Wahleinmischung, USA, Russland, US-Präsidentschaftswahl, US-Wahlen