23:35 18 September 2020
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    Der Wert der deutschen Kriegswaffenexporte ist im vergangenen Jahr auf mindestens 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Zu den Hauptabnehmern zählen neben der Türkei Länder wie Kuwait, Großbritannien, Litauen und Singapur. Allerdings hat die Bundesregierung nicht alle Waffendeals offengelegt.

    Die Zahlen für 2019 stellen gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 43 Prozent dar – das ist jedoch deutlich weniger als in den Jahren 2017 und 2016. Damals soll der Wert 2,65 Milliarden bzw. 2,5 Milliarden Euro betragen haben.

    Diese Angaben gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor. Sie betreffen Kriegswaffen wie U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge oder Geschütze, nicht aber sonstige Rüstungsgüter wie gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, militärische Lastwagen oder Ähnliches.

    Die Türkei, welche in die Kriege in Syrien und Libyen involviert ist, gilt mit Abstand als die Nummern eins unter den Empfängerländern. An den Nato-Partner waren allein bis August 2019 deutsche Kriegswaffen in Wert von 250,4 Millionen Euro geliefert worden. Der gesamte Lieferwert für 2019 bleibt aber zum Schutz der Produzenten unter Verschluss.

    Unvollständige Statistik

    Die Genehmigungen der Bundesregierung für die Ausfuhr aller Arten von Rüstungsgütern waren im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von mehr als acht Milliarden Euro gestiegen. Die Statistik für die Kriegswaffen weist jedoch einige Lücken auf.

    So hat das Ministerium die Lieferungen an die der Nato gleichgestellten Länder wie Australien, Japan, Israel oder Schweiz als Verschlusssache – also nicht zur Veröffentlichung – eingestuft, um Rückschlüsse auf die Lieferanten auszuschließen. Der Jahreswert kann also noch um einiges höher als 1,1 Milliarden Euro liegen.

    Fehlende Transparenz

    Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung in Bezug auf deutsche Waffenexporte fehlende Transparenz vor. „Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen“, sagte sie.

    „Das ist feige und nicht akzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin in aller Welt deutsche Kriegswaffen geliefert werden und dass die Türkei Erdogans trotz Völkerrechtsbrüchen in Syrien und Libyen absoluter Spitzenreiter bei den Empfängerländern ist.“

    Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Das gilt aber nur für Waffen, die im Syrienkrieg eingesetzt werden können. In Libyen zählt die Türkei nach Uno-Angaben zu den Ländern, die den Bürgerkrieg mit Waffenlieferungen befeuern.

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Türkei, Deutschland, Waffenexporte