15:04 09 Juli 2020
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    US-Präsident Donald Trump will etwaige Militäraktionen gegen Iran weiterhin nicht von einer Zustimmung durch das Parlament abhängig machen. Der Staatschef legte sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses ein, die ihn an einem eigenmächtigen militärischen Vorgehen gegen Iran hindern sollte. Dies teilte das Weiße Haus mit.

    „Heute habe ich Veto gegen die Resolution S. J. Res. 68 eingelegt…“, so Trump.

    „Das war eine sehr beleidigende Resolution, die von den Demokraten als Teil einer Strategie eingebracht wurde, um die Wahlen am 3. November zu gewinnen, indem die Republikanische Partei gespalten wird“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des Weißen Hauses.

    Die Resolution des Kongresses beruhe auf einem „Missverständnis von Fakten und Gesetz“ und beharre darauf, dass die Eliminierung von General Qassem Soleimani „vom (amerikanischen) Gesetz ermächtigt“ worden sei.

    Die Resolution würde die Möglichkeiten des Staatschefs dramatisch einschränken, die USA, ihre Verbündeten und ihre Partner zu verteidigen. Ferner heißt es:

    „Die Resolution impliziert, dass die verfassungsmäßige Befugnis des Präsidenten zur Anwendung militärischer Gewalt auf die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Streitkräfte gegen einen bevorstehenden Angriff beschränkt ist. Das ist nicht korrekt.“

    Der Präsident müsse „die nächsten Schritte unserer Gegner“ voraussehen und dagegen entschlossen vorgehen können.

    „Das ist, was ich getan habe!“ 

    Resolution

    Der iranische Präsident Hassan Rohani bei Kabinettsitzung am 1. April 2020
    © REUTERS / Official Presidential Website / Handout
    Im Februar war die Resolution von dem von Trumps Republikanern dominierten Senat verabschiedet worden. Sie sollte Trump zu einer Einbeziehung des Parlaments bei Militäraktionen gegen den Iran zwingen. Auch acht republikanische Senatoren hatten für die Resolution gestimmt und ihr so zu einer Mehrheit verholfen. Im März verabschiedete das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus – die andere Kammer im Kongress – die Resolution. 

    Der Autor der Resolution ist der Demokrat Tim Kaine. Die Resolution untersagt Trump demnach, militärisch gegen den Iran vorzugehen, ohne dass der Kongress vorher zugestimmt hat.

    Tötung von Soleimani

    Die USA hatten in der Nacht auf den 3. Januar bei einem Drohnenangriff in Bagdad den Kommandeur der Al-Quds-Eliteeinheit, General Qassem Soleimani, und den Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, samt mehreren Gefolgsleuten ermordet.

    Begründet wurde die Hinrichtung mit angeblich drohenden Attacken auf US-Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll. Beweise dafür wurden bislang aber nicht präsentiert.

    Reaktion aus Teheran

    Die Führung in Teheran hatte daraufhin Rache für den Tod von Soleimani geschworen und in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar zwei irakische Militärstützpunkte, in denen auch US-Truppen stationiert sind, mit Raketen angegriffen.

    Dem US-Sender CNN zufolge war den auf dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad im Irak stationierten US-Truppen bekannt, dass ein Angriff vonseiten des Iran bevorsteht, sodass sie sich zweieinhalb Stunden vor dem Raketeneinschlag in Sicherheit bringen konnten.

    ak/ae/dpa/sna

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    Tags:
    Qassem Soleimani, Donald Trump, Veto, Resolution, Iran, USA