18:34 19 September 2020
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    Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Wahl des Staatsoberhaupts hat das polnische Parlament am Donnertag für eine Novelle gestimmt, die die Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl wegen der Coronavirus-Epidemie per Post ermöglicht.

    Am Vortag hatten sich die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und die mit ihr verbündete Partei „Porozumienie“ (dt.: „Einigung“) gegen die Abhaltung der Präsidentschaftswahl am 10. Mai entschieden. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung dieser politischen Kräfte hervor.

    „Nachdem die Frist vom 10. Mai 2020 ablaufen wird und das Oberste Gericht die Wahl vermutlich für ungültig erklären wird, wird die Vorsitzende des polnischen Sejm (Unterhaus des Parlaments) die nächstmögliche Frist neuer Präsidentschaftswahlen ankündigen“, heißt es in dem Dokument.

    Um den ursprünglich für den 10. Mai geplanten Wahltermin hatte es in Polen großen Streit gegeben. Nun verständigten sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin auf eine Lösung. Da es laut polnischer Verfassung schwierig wäre, den bereits festgelegten Wahltag zu verschieben (die polnische Verfassung sieht vor, dass die Wahlen lediglich um eine oder zwei Wochen verschoben werden können – Anm. d. Red.), fanden sie ein juristisches Schlupfloch. Die Wahl soll an diesem Tag einfach nicht stattfinden – und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären. Danach soll die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum festlegen.

    Im Gegenzug gab nun eine Gruppe von PiS-Abgeordneten um Gowin ihren Widerstand gegen das sogenannte „Briefumschlag-Gesetz“ auf und stimmte im Parlament dafür. Die Abgeordneten um Gowin hatten zunächst vorgeschlagen, die Wahl um zwei Jahre zu verschieben und bis dahin die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda zu verlängern. Kaczynski lehnte dies ab.

    Die Amtszeit des heutigen Staatschefs Andrzej Duda läuft im Sommer 2020 aus. Die erste Präsidentschaftswahlrunde hätte am 10. Mai stattfinden sollen. Neben Duda kandidieren neun weitere Kandidaten für das Amt des polnischen Staatschefs.

    asch/ae/sna/dpa

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    Tags:
    Briefwahl, Post, Verschiebung, Präsidentschaftswahlen, Präsidentschaftswahl, Präsidentenwahl, Polen