18:49 28 Oktober 2020
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    Sind die Mediziner machtlos gegen das neue Corona-Virus? Ist es ein Killer-Virus, das Menschen in fast allen Ländern tötet und die Gesundheitssysteme überfordert? Antworten darauf versuchen Autoren in der französischen Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ zu geben. Ein Blick auf die bundesdeutsche Situation zeigt Unterschiede und Ähnlichkeiten.

    Die neoliberale Sparpolitik der letzten Jahrzehnte hat „hat uns Krankenhäuser beschert, in denen Ärzte heute wie im Krieg entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss“ Das stellen die beiden französischen Journalisten Renaud Lambert und Pierre Rimbert in der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ (LMd) fest. Ihr Beitrag ist auch in der deutschen Ausgabe der Zeitung vom April veröffentlicht worden. Sie zeigen darin, welche Folgen die Sparpolitik in der Corona-Krise hat, was nicht nur für Frankreich gilt.

    Berichten zufolge kam es in Frankreich dazu, dass aufgrund überlasteter Krankenhäuser mutmaßliche Corona-Patienten nach Alter ausgewählt worden sind. „Man hat dafür gesorgt, dass die Menschen aus den Altersheimen nicht mehr in die Krankenhäuser kommen“, wurde der Mathematiker Michel Parigot von der Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert. „Der Aktivist, der hauptberuflich als Mathematiker beim Pariser Forschungsinstitut CNRS arbeitet, sagt, das zeige bereits ein Blick auf die Zahlen: Von den bisher etwa 20.000 Corona-Toten in Frankreich starben mehr als 8.000 in Alten- und Pflegeheimen.“

    Die Corona-Kkrise habe „nicht nur mit der Gefährlichkeit der Krankheit Covid-19 zu tun, sondern auch mit dem organisierten Niedergang des Gesundheitssystems“, schreiben dazu Lambert und Rimbert in ihrem LMd-Beitrag. Die Medien würden diese Tatsache nicht kritisch hinterfragen. Die Autoren erinnern daran, dass das Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten weltweit nach ökonomischen Kriterien ausgerichtet wurde.

    Tödliche Sparprogramme

    Das trifft für fast alle Länder zu, während diese Sparmaßnahmen unterschiedlich radikal umgesetzt worden sind. 2014 hatten die beiden Gesundheitsökonomen David Stuckler und Sanjay Basu in ihrem Buch „Sparprogramme töten“ gezeigt, welche Folgen diese weltweit für die Betroffenen hatten und haben.

    „Unsere Erkenntnis lautet: Die eigentliche Gefahr für die Gesundheit der Allgemeinheit lauert nicht in Rezessionen an sich, sondern in den Sparprogrammen, mit denen diese häufig ‚bekämpft‘ werden.“

    Ihr Buch kann helfen, die unterschiedlichen Ausgangslagen auch in der Corona-Krise zu verstehen, da nicht alle Staaten dem tödlichen Sparkurs folgten.

    Lambert und Rimbert stellen in der LMd vom April fest: „Überall galt nur eine Devise: Kosten senken. Das Krankenhaus sollte wie eine Autofabrik im Just-in-time-Modus funktionieren.“ Sie nennen die Folgen: „In den USA sank die Zahl von 7,9 Betten 1970 auf 2,8 im Jahr 2016. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es in Italien 1980 für ‚schwere Fälle‘ 922 Betten pro 100.000 Einwohner. 30 Jahre später waren es nur noch 275.“

    Absurdes Wirtschaftssystem

    Die Italienische Gesellschaft für Anästhesie, Analgesie, Reanimation und Intensivtherapie (Siaarti) habe in der Folge die Arbeit der Notärzte heute als „Katastrophenmedizin“ bezeichnet. „Sie warnt, angesichts der fehlenden Ressourcen ‚könnte es nötig werden, eine Altersgrenze für den Zugang zur Intensivversorgung festzulegen‘. Auch im Nordosten von Frankreich spricht man mittlerweile in ähnlicher Weise von ‚Kriegsmedizin‘.“

    Die Corona-Krise zeigt aus Sicht der beiden französischen Journalisten, „dass unsere Wirtschaftsorganisation noch weit absurder ist, als man vermutet hatte“. Für sie liegt der „Höhepunkt der Absurditäten“ nicht in der einseitigen Ausrichtung der Pharma-Industrie auf die Grundstoffe aus China und nicht in den Reaktionen der Finanzmärkte. Dieser sei in den Krankenhäusern selbst zu finden: In Frankreich werden seit Mitte der 2000er Jahre die Krankenhäuser nach dem Behandlungsaufwand für jeden einzelnen Patienten finanziert.

    In der Bundesrepublik wurde in den frühen 2000er Jahren für die Krankenhäuser die sogenannte Fallpauschale eingeführt, nach einem Modell aus Australien. „Ziel ist es, für eine bestimmte Erkrankung eine bestimmte Pauschalvergütung zu bezahlen, unabhängig von den individuellen Aufwendungen und unabhängig von dem Krankenhaus, in dem sie erbracht werden“, wie das Fachmagazin „Das Ärzteblatt“ 2002 dazu erklärte.

    Gefährliche Folgen

    Das bundesdeutsche Fachblatt beschrieb 2002 die Folgen: „Langwierig oder chronisch Kranke, die an der Schwelle zwischen noch krankenhauspflichtiger Behandlung und einer Betreuung als Pflegefall stehen, werden die Verlierer des neuen Finanzierungssystems sein.“ Mit der Fallpauschale werde der Vorrang der Ökonomie verstärkt, wurde gewarnt. „Die noch bestehenden sozialen Komponenten des Krankenhauses werden künftig entfallen.“

    In Folge der Sparpolitik wurden in der Bundesrepublik bereits bis 2007 50.000 Arbeitsplätze im Pflegebereich gestrichen, worauf damals die Gewerkschaftskampagne „Genug gespart!“ aufmerksam machte. Dieser Kurs wurde dennoch fortgesetzt, was dazu gehört, wenn Politiker vor einem überlasteten Gesundheitswesen warnen. Es sei durch das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 bedroht.

    „Der Staat hat das Problem durch die langjährige Zerstörung des Gesundheitssystems verschärft“, stellen die beiden Autoren in der französischen Monatszeitung fest. Aus ihrer Sicht ist er aber „dennoch die einzige Instanz, die eine Antwort auf die Epidemie finden kann“. Für sie ist die Frage: „Aber wie weit kann man dabei gehen?“

    Untaugliche Marktlogik

    Rambert und Limbert setzen auf kollektive und staatlich koordinierte, zentralisierte Maßnahmen als Antwort auf die Pandemie: „Das ist das Gegenteil von Markt.“ Das sei selbst in kürzester Zeit den Predigern des Neoliberalismus in Politik und Medien klar geworden. „Die Marktlogik muss den Verstand schon gründlich deformiert haben, wenn die Mächtigen erst nach dem Ausbruch einer mörderischen Pandemie den einfachen Wahrheiten Gehör schenken, die Mediziner seit Jahrzehnten wiederholen“, schreiben sie.

    In Frankreich würden Mediziner als Konsequenz der Corona-Krise eine staatliche Krankenhausstruktur mit ständig ausreichend verfügbaren Betten fordern. Das gilt aus Sicht der beiden Autoren grundsätzlich für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit diese auf Krisen und Probleme vorbereitet seien, „müsste man den größten Teil der Dienste verstaatlichen, die für das Leben der modernen Gesellschaft unverzichtbar sind, von der Straßenreinigung über die digitalen Netze bis zum Gesundheitswesen“.

    Die LMd-Autoren bezweifeln aber, ob es tatsächlich zu einem radikalen Bruch mit der bisherigen neoliberalen Politik kommt. „Der massive Transfer von öffentlichen Geldern in den Privatsektor erinnert an die staatliche Bankenrettung von 2008. Die Rechnung kam dann in Form der Sparpolitik, von der vor allem die Angestellten und die öffentlichen Dienstleistungen betroffen waren. Weniger Krankenhausbetten, um die Banken wieder flottzumachen: das war die Devise.“

    Mächtige Pharma-Industrie

    Ein anderer Beitrag in der April-Ausgabe der französischen Monatszeitung, die es seit 25 Jahren auch auf deutsch gibt, macht den Einfluss von „Big Pharma“, den Pharma-Konzernen, auf das Gesundheitswesen und in der Corona-Krise deutlich. Autor Quentin Rivelli hebt hervor:

    „Die französische Regierung sagt, wir befänden uns in einem Krieg gegen das Virus, in dem unsere einzige Waffe die Quarantäne sei. Doch in Wahrheit geht es um unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: Es handelt sich um eine politische Krise im Gesundheitssystem und in der Arzneimittelforschung und -herstellung, in der die Pharmaindustrie eine entscheidende Rolle spielt, was jedoch in der Öffentlichkeit nicht debattiert wird.“

    Das lässt sich auf die bundesdeutsche Situation übertragen, auch wenn die Sparpolitik hierzulande anscheinend nicht solch folgenschwere Schneisen in die Krankenhauslandschaft schlagen konnte wie in Frankreich, Italien oder den USA.

    Deutliche Unterschiede

    In der Bundesrepublik kamen vor der Corona-Pandemie bereits 33,9 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner, wie das Statistische Bundesamt am 2. April auf Grundlage einer internationalen Studie meldete. „Deutlich geringer waren die Kapazitäten in den gegenwärtig besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten Spanien mit 9,7 und Italien mit 8,6 Intensivbetten je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern.“

    Insgesamt wurden in Deutschland im Jahr 2017 rund 6 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner verzeichnet wurden Noch besser ausgestattet waren danach nur Japan (7,8 Krankenhausbetten je 1.000 Personen) und Südkorea (7,1). Für Frankreich wurden nur 3,1 und für Italien 2,6 Krankenhausbetten auf 1.000 Personen gemeldet. Für die USA und Spanien wird die Kennziffer mit 2,4 Betten je 1.000 Einwohner angegeben.

    Die Lage scheint hierzulande entspannter, aber mit anderen, nicht minder tödlichen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen. Die Ausrichtung des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik auf die Marktlogik folgt den gleichen Interessen und den darauf basierenden neoliberalen Politikvorgaben.

    Neoliberale Orientierungen

    Die verantwortlichen bundesdeutschen Politiker lassen sich bei ihren Maßnahmen in der Corona-Krise von tatsächlichen und vermeintlichen Experten beraten. Dazu gehört unter anderem die „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“, kurz „Leopoldina“, und die Bertelsmann-Stiftung, geführt unter anderem von Liz Mohn. 2009 berichtete der damalige Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, Kanzlerin Angela Merkel habe „eine sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“.

    „Leopoldina“ und Bertelsmann-Stiftung haben in den letzten Jahren Studien zur Krankenhausversorgung in Deutschland veröffentlicht. Darin sprachen sie sich dafür aus, die Struktur der deutlich abzubauen, weil diese ineffektiv und zu teuer sei.

    „Es brauche den politischen Willen, die Krankenhausstruktur grundlegend zu ändern und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Reduktion der Zahl der Krankenhäuser, nicht nur der Betten, zu erreichen.“

    Das schrieben die Kommissionen Gesundheit und Wissenschaftsethik der „Leopoldina“ 2016 in einem Diskussionspapier. Die Autoren forderten in ihren Thesen auch, es müsse über „neue, intelligente Konzepte nachgedacht werden, beispielsweise die Option, ein schlechtes Krankenhaus auf dem Land zu schließen und stattdessen in gut ausgestattete Rettungswagen für den Transport zu investieren“.

    In ihrer dritten Stellungnahme zur Corona-Krise vom 13. April folgte die Akademie unbeirrt der Marktlogik:

    „Die in der Krise getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen sobald wie möglich zugunsten eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen einer freiheitlichen Marktordnung rückgeführt oder angepasst werden. Dazu gehören der Rückzug des Staates aus Unternehmen, sofern krisenbedingt Beteiligungen stattfanden, und der Abbau der Staatsverschuldung.“

    Unbeirrte Vorgaben

    „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser“, erklärte erst im Juli 2019 eine Studie der Bertelsmann-Stiftung von Merkel-Freundin Liz Mohn. „Eine Reduzierung der Klinikanzahl würde zu einer besseren medizinischen Versorgung der Patienten in Deutschland führen“, behauptete der verantwortliche Stiftungsmitarbeiter Jan Böcken.

    Die Stiftung wurde inzwischen mehrfach auf diese Studie hin angesprochen und erklärt auf ihrer Webseite aktuell dazu: „Im Sinne der Versorgungsqualität sollten daher die schwierigen Fälle in spezialisierten Kliniken von erfahrenem Personal in eingespielten Prozessen behandelt werden – wie es aktuell in der Corona-Pandemie erforderlich ist. Unser Vorschlag beinhaltet daher keineswegs die Reduzierung von Intensivbetten. Die Krankenhäuser sollten sich vielmehr auf die Fälle konzentrieren, die eine stationäre Behandlung tatsächlich benötigen.“ Eine Kursänderung scheint nicht für nötig gehalten zu werden.

    Der öffentlich-rechtliche Sender ARD verteidigte im Juli 2019 die Studie gegen Kritik und befragte dazu Reinhard Busse von der Technischen Universität (TU) Berlin, Fachgebiet Management im Gesundheitswesen. Der sagte unter anderem: „Wir haben heute rund 50 Prozent mehr Betten pro Einwohner als unsere Nachbarn in der EU15. Das war nicht immer so. In den 1980er Jahren waren es in den anderen Ländern nämlich auch noch deutlich mehr.“ Busse weiter: „Italien, Schweden und zuletzt Dänemark haben später damit begonnen, Betten abzubauen und die verbleibenden in weniger Häusern zu konzentrieren. Diese Länder haben in den letzten 25 Jahren rund 50 Prozent der Betten abgebaut, wir hingegen nur 20 Prozent."

    Einseitige Ausrichtung

    Das bezahlen zahlreiche Menschen in den betroffenen Ländern inzwischen mit dem Leben, weil die notwendige Versorgungsstruktur fehlt. Hierzulande ist das Leben von Patienten bedroht, weil das bundesdeutsche Gesundheitswesen in der Corona-Krise einseitig auf Intensivmedizin ausgerichtet wird. Seit dem 16. März haben Krankenhäuser neue Intensivbetten eingerichtet, Abteilungen freigeräumt und auch Behandlungen und Operationen abgesagt. Die Folgen: Nichtausgelastete Kliniken melden inzwischen Kurzarbeit – auch weil Patienten mit anderen Erkrankungen wieder nach Hause geschickt werden. Die gehen zudem trotz Erkrankung aus Angst vor einer Corona-Infektion weniger zum Arzt, worauf Mediziner aufmerksam machen.

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) meldete dazu am 15. April: „Viele Krankenhäuser haben planbare, nicht lebensnotwendige Operationen aufgeschoben. Das betrifft beispielsweise Operationen an der Hüfte oder an Kniegelenken. Viele Kliniken melden inzwischen Belegungsrückgänge von 30 Prozent und mehr. Somit haben wir rund 150.000 freie Krankenhausbetten und ca. 10.000 freie Intensivplätze.“

    Es gebe einen „einen erheblichen Rückstau von notwendigen Operationen und Behandlungen“, so die DKG. Vor diesen Folgen der politischen Entscheidungen und Panikmache in der Corona-Krise warnen seit längerem zahlreiche Mediziner und Fachärztverbände. Aber nicht nur Patienten, vor allem chronisch Kranke, verzichten Berichten zufolge auf notwendige Behandlungen: Bestimmte Fachabteilungen wurden in Krankenhäusern sogar geschlossen und für Corona-Plätze freigeräumt.

    Lebensgefährliche Folgen

    DKG-Chef Gerald Gaß warnte in der Zeitung „B.Z.“ vom 17. April, mehr als 50 Prozent aller bundesweit geplanten Operationen seien nach dem 16. März abgesagt worden. Es handele sich um Tausende notwendige Eingriffe. Gaß warnte laut der Zeitung: „Es drohen Menschen zu sterben, weil sie wegen Corona nicht rechtzeitig behandelt werden.“

    Dass die ökonomische Ausrichtung des Gesundheitswesens auch hierzulande nicht ohne Folgen bleibt, hat unter anderem der Hamburger Arzt Mirco Paske in einem Kommentar im „Ärzteblatt“ vom 10. April klargestellt. Das Gesundheitswesen arbeite „schon im Alltagsbetrieb an seiner Belastungsgrenze“, betonte er.

    In technischen Bereichen würden eine ganze Reihe von Sicherheitssystemen entwickelt und vorgeschrieben. „Einzig und allein im Gesundheitswesen, das für das mit Abstand wichtigste Gut: unsere Gesundheit (!) sorgen soll, kümmert man sich viel zu wenig darum, dass vergleichbare Sicherheitsmechanismen aufgebaut und vorgehalten werden“, so Paske.

    Totgesparte Leben

    Die Politik antworte auf entsprechende Kritik: „Es mangele an den nötigen finanziellen Mitteln.“ Paske findet das „interessant, wo doch gerade hunderte Milliarden Euro an Ressourcen mobilisiert werden können. Ad hoc.“ Für den Arzt ist klar:

    „Diese aktuelle Krise mit all ihren Auswirkungen für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte wird die Welt insgesamt teurer zu stehen kommen als wenn man dreimal so viele Ärzte, Pflegekräfte und Beatmungsgeräte vorgehalten hätte.“

    Unzählige Leben hätten gerettet werden können, seien aber de facto „totgespart“ worden.

    „Etwas Vergleichbares gibt es bei kaum einer anderen Krankheit: In den allermeisten Fällen zeigt uns Mutter Natur unsere medizinischen Grenzen auf. In diesem Fall jedoch ist die Krankheit per se prinzipiell gut beherrschbar. Diese Katastrophe ist also offensichtlich menschengemacht – und hätte mit entsprechenden Vorkehrungen deutlich abgemildert werden können – und das sogar ohne Quarantäne und Stilllegung der gesamten Wirtschaft und des Soziallebens aller Bürger.“
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    Tags:
    Gesundheitswesen, Sparpolitik, Covid-19, Krankenhaus, Neoliberalismus, Frankreich, Deutschland, Coronavirus