11:43 30 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    32798
    Abonnieren

    Der US-Präsidentschaftsgesandte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, hat gegenüber der „Washington Times“ Bedingungen für die Verlängerung des auslaufenden New-START-Vertrages genannt. Dazu zählen die Abrüstung einiger strategischer Waffensysteme auf russischer Seite sowie Chinas Teilnahme als dritter Verhandlungspartner.

    Laut dem US-Marshall ist die russische Wirtschaft infolge des Coronavirus und des Einbruchs des Ölmarktes stark angeschlagen. Vor diesem Hintergrund wären neue Rüstungsausgaben verschwendetes Geld. Russlands Budget hänge von einer guten Konjunktur am Ölmarkt ab und diese werde in absehbarer Zukunft ausbleiben. Das bringe die USA in eine starke Verhandlungsposition.

    „Wir werden keine Zugeständnisse machen, damit diese Waffensysteme außen vor bleiben“, sagte Billingslea in Bezug auf ein neues Abrüstungsabkommen. „Sie müssen einfach diese (fünf neuen – Anm. d. Red.) Programme verwerfen.“

    Welche Programme damit gemeint sind, sagte der Marshall nicht. Laut der Washington Post könnte er sich auf zwei Raketen der russischen Streitkräfte bezogen haben – zum einen auf die neue Interkontinentalrakete „Sarmat“ und zum anderen auf den strategischen Hyperschall-Raketenkomplex „Awangard“. Beide würden unter die Bestimmungen des New-START-Vertrages fallen.

    Bei den drei weiteren Programmen gehe es höchstwahrscheinlich um das Hyperschallwaffensystem „Kinschal“, die Interkontinentalrakete „Burewestnik“ sowie um ein unbemanntes U-Boot mit atomarer Trägerkapazität. Allerdings seien diese drei Waffensysteme von dem Abkommen nicht betroffen.

    Auf die Frage, ob Donald Trump vorhabe das Abkommen zu verlängern, wollte Billingslea keine Antwort geben. Stattdessen verwies er auf die Absichten der russischen Seite.

    „Wir wollen wissen, warum die Russen auf eine Verlängerung des Vertrages drängen. Wie wollen, dass die Russen uns erklären, warum das auch in unserem Interesse liegt“, sagte er.  

    Laut dem Präsidentschaftsgesandten werden die USA ihre Rüstungsstrategie schon bald abgeschlossen haben. Erst danach werde man zu Gesprächen hinsichtlich einer Vertragsverlängerung bereit sein.

    Dritter Verhandlungspartner

    Unter anderem brachte er China als dritten Verhandlungspartner ins Spiel. Moskau sollte nicht ernsthaft an ein neues Rüstungsabkommen denken, bevor es nicht auch China an den Verhandlungstisch bringen würde. Dass China damals nicht einbezogen worden sei, bezeichnete er als ein großes Versäumnis des New-START-Vertrages. 

    Die neuen nuklearen Waffensysteme der Volksrepublik, einschließlich der Raketen mit geringer Reichweite, sollten den Russen zu denken geben. Schließlich richte sich diese Aufrüstung in gleichem Maße gegen Russland wie auch gegen die Vereinigten Staaten.

    Nach Ansicht des Marshalls enthält der New-START-Vertrag von 2010 viele offensichtliche Mängel.

    „Die Obama-Administration hat ein sehr schwaches Kontrollverfahren ausgehandelt. Von dem, was im ursprünglichen START-Vertrag (im Jahr 1991 unterzeichnet – Anm. d. Red.) festgelegt wurde, ist sehr wenig übriggeblieben. Es weist erhebliche Lücken in der Art und Weise auf, wie die Überprüfung tatsächlich ablaufen soll, was die Russen ausgenutzt haben. Diese Verhaltensweise muss ebenfalls ein Ende nehmen“, erklärte der US-Präsidentschaftsgesandte für Rüstungskontrolle.

    New-Start-Vertrag

    Der frühere US-Präsident Barack Obama und sein damaliger russischer Amtskollege Dmitri Medwedew hatten den Vertrag, der im Februar 2011 in Kraft trat, 2010 in Prag unterzeichnet. Der Vertrag war für zehn Jahre geschlossen worden.

    Der New-Start-Vertrag sieht vor, dass Russland und die USA ihre Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe verringern. „Start“ steht für die englische Bezeichnung „Strategic Arms Reduction Treaty“.

    Moskau und Washington hatten sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Bereits zuvor hatte Russland gemahnt, dass die Zeit für neue Verhandlungen knapp werde. Kremlchef Wladimir Putin warnt immer wieder vor der Gefahr eines Wettrüstens.

    mka/gs/sna

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Das müssen Putin und Merkel wissen – Gysi über Verhältnis zu Russland und Berlin als Hauptvermittler
    Tödliche Messerattacke in Nizza: Das fanden Ermittler am Tatort
    „Schaut euch das an!“: F-16 startet Abfangmanöver direkt über Trumps Kopf – Video
    Russland warnte Frankreich mehrmals vor Terrorgefahr
    Tags:
    New-START-Vertrag, Rüstungskontrolle, China, Russland, USA