02:48 29 Oktober 2020
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    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt wegen des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zur Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus ihrem Brief  an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt

    Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB als verfassungswidrig eingestuft und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

    Von der Leyen bekräftigte daraufhin, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert.

    „Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren“, schrieb die Kommissionschefin an Giegold.

    Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Währungspolitik der Union sei in ihrer ausschließlichen Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

    „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“, schrieb von der Leyen.

    „Ich nehme diese Sache sehr ernst“. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde.

    Die Deutsche Bundesbank ist der größte Anteilseigner der EZB, mit etwas mehr als 26 Prozent. Entsprechend groß ist ihr Kaufvolumen. Die EZB will sich aber durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Am Donnerstag hatte die EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einer Online-Konferenz der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt. Die EZB sei eine unabhängige Institution, die rechenschaftspflichtig gegenüber dem Europäischen Parlament sei und durch ihr Mandat angetrieben werde.  „Wir werden weiterhin tun, was immer nötig ist, um dieses Mandat zu erfüllen“, sagte sie. „Unbeirrt werden wir das weiterhin machen.“

    Die EZB will gemäß ihres Mandats für Preisstabilität sorgen. Dazu strebt sie knapp zwei Prozent Inflation als Idealwert für die Wirtschaft an. Sie verfehlt dieses Ziel aber bereits seit Frühjahr 2013.

    sm/gs/dpa

     

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    Urteil, Europäische Zentralbank (EZB), Verfahren, Deutschland, Ursula von der Leyen