12:31 06 Juli 2020
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    Der EU-Militäreinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wird bereits kurz nach seinem Start wieder infrage gestellt.

    Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, will die Regierung Maltas noch ausstehende Entscheidungen zur Ausweitung und Finanzierung der Operation mit einem Veto blockieren, solange nicht zusätzliche Anstrengungen zur Lösung der sich wieder zuspitzenden Migrationskrise im Mittelmeer unternommen werden.

    Zudem werde Malta nicht wie angekündigt Spezialkräfte für die Kontrolle von verdächtigen Schiffen zur Verfügung stellen, hieß es aus der EU-Vertretung Maltas in Brüssel.

    Zukunft der Operation nun unklar

    Wie es nun mit dem auch von Deutschland unterstützten Einsatz weitergeht, war zunächst völlig unklar. Besonders komplex macht die Situation, dass Malta nach Angaben von Diplomaten nicht nur Druck bei der Flüchtlingspolitik ausüben will, sondern auch Probleme mit der Aufstellung der Operation an sich hat. Dies hat damit zu tun, dass der Einsatz von EU-Schiffen vor allem aus der Türkei kommende Waffenlieferungen an die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stoppen könnte, nicht aber vor allem über Land oder Luft abgewickelte Transporte für den gegnerischen Milizenführer Chalifa Haftar. Dies könnte Haftar im libyschen Bürgerkrieg einen erheblichen Vorteil verschaffen.

    Der Deutsche Bundestag hatte erst am vergangenen Donnerstag grünes Licht für die Bundeswehr-Beteiligung an der „Irini” getauften EU-Operation gegeben. Das Mandat ermöglicht den Einsatz von bis zu 300 Soldaten sowie eines Seefernaufklärungsflugzeugs vom Typ P-3C Orion. Grundlegendes Ziel der Operation soll eigentlich eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses sein. Erst in der vergangenen Woche hatte das operative Hauptquartier in Rom gemeldet, dass eine französische Fregatte und ein Seeraumüberwachungsflugzug aus Luxemburg bereits im Einsatz seien.

    Bei einer für diesen Dienstagnachmittag geplanten Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister standen Maltas Blockadedrohungen zunächst nicht auf der Tagesordnung. Diplomaten verwiesen allerdings darauf, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell das heikle Thema dennoch ansprechen könnte.

    msch/dpa

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    Tags:
    Blockade, Libyen, Militäreinsatz, EU, Malta