23:38 06 Juli 2020
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    Eine Resolution, in der angebliche Menschenrechtsverletzungen in Russland verurteilt werden, ist laut dem Pressedienst des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses dem US-Kongress vorgelegt worden.

    „Die Resolution fordert Russland auf, politische Gefangene unverzüglich freizulassen, und appelliert an die Trump-Regierung, Sanktionen gegen jene offiziellen Persönlichkeiten der russischen Regierung zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, heißt es in der Erklärung der Resolutionsverfasser - des Vorsitzenden des Ausschusses, des Demokraten Eliot Engel, und des Ausschussmitglieds und Republikaners Michael McCaul.

    Die Resolution beschuldigt die russischen Behörden der Verfolgung von Journalisten, der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Anhänger der Religionsfreiheit. Das russische Außenministerium hatte eine derartige Kritik in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen.

    Versuch einer politischen Erpressung

    Die Staatsduma bezeichnete die antirussische Resolution im US-Kongress als einen Erpressungsversuch.

    Das Mitglied des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, Sergej Schelesnjak erklärte, dass die dem US-Kongress vorgelegte Resolution zur Verurteilung der „Verletzung von Menschenrechten in Russland“ dem Versuch einer politischen Erpressung ähnele.

    „Die dem US-Kongress vorgelegte Resolution, die die sogenannten ‚Menschenrechtsverletzungen in Russland‘ verurteilt und den Aufruf zu neuen Sanktionen enthält, ist ein weiterer Versuch einer politischen Erpressung vonseiten amerikanischer Russophoben und hat nichts mit der wahren Situation in Russland zu tun“, sagte Schelesnjak.

    Er betonte, dass man in den USA beginne, in anderen Ländern dann für die Menschenrechte zu „kämpfen“, wenn es notwendig ist, die Bevölkerung von Problemen innerhalb des Landes abzulenken, insbesondere vor den Wahlen.

    „Westrussophoben bevorzugen, auf alle Verbrechen von Regimen, die sie selbst unterstützen, die Augen zuzudrücken. Dabei werden die Rufe von Pseudo-Menschenrechtsverteidigern von der anderen Seite des Ozeans in jenen Zeiten stärker hörbar, in denen von der Gesellschaft Einheit und Einigung erforderlich ist. Der Versuch, die russische Gesellschaft von außen her zum Schaukeln zu bringen - jetzt, wo sich unser Land auf den Kampf gegen die Pandemie konzentriert hat und alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie ergreift, - scheint eine geplante politische Provokation seitens der Vereinigten Staaten zu sein“, so Schelesjnak.

    Trotz Sanktionen und Pandemie

    Nach seinen Worten sei Washington offenbar darüber verärgert, dass Russland trotz der Sanktionen und der Pandemie weiterhin die Wirtschaft fördert, soziale Verpflichtungen erfüllt und andere Länder unterstützt.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    zurückweisen, Sergej Schelesnjak, Auswärtiger Ausschuss in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Verletzung der Menschenrechte, Resolution, US-Kongress