12:18 06 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    381079
    Abonnieren

    Das Verteidigungsministerium hat eine Diskussion über die Bewaffnung von Drohnen „zum Schutz der Soldaten“ angestoßen und positioniert sich eindeutig dafür – unterstützt von Union, AfD und FDP. Die Grünen, Linkspartei sowie Friedensverbände lehnen diese ab. Sie befürchten „gezielte Tötungen“ nach dem Vorbild einiger Bündnispartner.

    Die Frage einer Bewaffnung mit Drohnen ist seit Jahren politisch hoch umstritten. So wurde auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag eine Grundsatzdebatte über die Bewaffnung mit Drohnen festgehalten: „Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne 'Heron TP' (kampffähige Aufklärungsdrohne des israelischen Herstellers 'Israel Aerospace Industries' – Anm. d. Red.) geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018.

    Nun kam das Bundesverteidigungsministerium (BMVG) einem solchen Wunsch nach und initiierte eine entsprechende Anhörung mit Vertretern der Politik, Wissenschaft und des Militärs.

    BMVG wirbt für Bewaffnung

    Dass das Verteidigungsministerium dabei nicht unparteiisch ist, machte Gastgeber Peter Tauber (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, zu Beginn der „Drohnendebatte 2020“ deutlich. „Natürlich haben und werden wir als Haus uns in dieser Diskussion positionieren.“ Dabei gehe es auch um die Frage, ob man den Soldaten beim Umgang mit bewaffneten Drohnen vertraue. „Ich meine, dass wir dieses Vertrauen haben sollten“, sagte Tauber.

    Ihm zufolge seien Kampfdrohnen mit Vorurteilen behaftet und würden zum Teil als „Joystick-Killer“ oder gar als „autonome Hinrichtungsmaschinen“ bezeichnet werden. Damit verkürzten Kritiker Zusammenhänge und weckten „falsche Assoziationen“. Doch die Bundeswehr sei als Parlamentsarmee in ihren Einsätzen immer an das Mandat des Bundestags gebunden, erinnerte Tauber:

    „Ein Besitz bedeutet keine automatische Freigabe zum Einsatz. Targeted Killings (deutsch: gezielte Tötungen – Anm. d. Red.), Bekämpfung und Tötung von Einzelzielen ohne unmittelbare Bedrohung oder außerhalb des jeweiligen Einsatzzusammenhangs sind und bleiben nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen. Die Drohnen der Bundeswehr werden, ganz gleich in welcher Konfiguration, immer von Menschen überwacht und gesteuert. Ein Drohnenführer kann zu jeder Zeit den laufenden Einsatz abbrechen oder in seinen Parametern verändern.“

    Keine autonomen Kampfdrohnen?

    Die Drohnen, um die es sich in der deutschen Debatte handelt, seien keine autonomen Waffensysteme. „Nicht irgendeine künstliche Intelligenz entscheidet beim und über den Einsatz, sondern immer ein Mensch. Ein Mensch, der in seiner ethischen Verantwortung als Soldat ebenso den Werten und Normen des Grundgesetzes wie den Grundsätzen der Inneren Führung verpflichtet ist“, versicherte der CDU-Politiker.

    Dabei ließ er unerwähnt, dass in zukünftigen EU-Szenarien durchaus autonome Kampfdrohnen enthalten sind. Darauf verweist einer der schärfsten Kritiker dieser Technologie, Tobias Pflüger, der in der Anhörung die Linksfraktion im Bundestag vertrat. „Beim zukünftigen ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) werden durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme die entsprechenden Kampfflugzeuge begleiten. Unter anderem deshalb sollte man die Schwelle zu bewaffneten Drohnen nicht überschreiten“, warnt der Friedensforscher und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im Sputnik-Interview.

    Weitere Aufrüstungsdebatte in der Corona-Krise

    Er verwies zudem auf andere Staaten, die bewaffnete Drohnen für gezielte Tötungen einsetzen. Als Beispiel nannte er die „extralegale Hinrichtung“ des iranischen Generals Qassem Soleimani durch eine US-Kampfdrohne. „Wir wollen nicht, dass es bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr gibt“, betonte der Politiker in der Diskussion.  

    „Und jetzt die Debatte zu führen, wo sich durch Corona gesellschaftlich viel verzieht und wo jetzt offensichtlich wird, dass Investitionen in das Militär nicht das sind, was notwendig ist, ist es schon hanebüchen“, bemängelt Pflüger. 

    Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), warb für die Bewaffnung. „Wir führen keinen Angriffskrieg. Wir machen keine Terrorbekämpfung außerhalb der Mandate“, beteuerte er. „Wir schützen die, die uns schützen.“ Er bekräftigte Forderungen nach der Bewaffnung und sagte: „Die Sicherheitslage macht keine Corona-Pause.“

    Eine ähnliche Position vertrat die Verteidigungsexpertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Drohne sei ein „Handwerkszeug im besten Sinne“, um gegen die „Bedrohung des Friedens“ und „unserer Freiheit“ vorzugehen. Auch der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sprach sich dafür aus, die „Heron TP“ bewaffnet einzusetzen. Dies habe auch eine Abschreckungswirkung auf mögliche Angreifer. Konkrete Bedrohungsszenarien nannten die Abgeordneten jedoch nicht.

    „Europäische Machtprojektion“ oder konkrete Bedrohung?

    Diese Szenarien bezeichnet Pflüger als „nicht realistisch“ und warnt hingegen vor einer deutschen beziehungsweise europäischen „Machtprojektion“. Auch die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach sich gegen eine derartige Aufrüstung aus. Diese Waffensysteme seien entwickelt worden, um völkerrechtswidrig zu töten. „Ich sehe kein Einsatzszenario im Moment, wo die Bundeswehr auf dieses Waffensystem angewiesen wäre“, sagte sie.

    Doch Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn, erinnerte an ein derartiges Szenario auf einer deutschen Militärbasis in Afghanistan. Dabei hätte eine Aufklärungsdrohne des Typs „Heron 1“ einen bevorstehenden Raketenangriff gemeldet. Die Soldaten hätten dabei nur eine Möglichkeit gehabt: in Deckung zu gehen. Ein Angriff hätte in der Kürze der Zeit nicht abgewehrt werden können, erklärte der Generalinspekteur. Eine bewaffnete Drohne hätte in einer solchen Situation die Angreifer neutralisieren können, sagte der Bundeswehrgeneral.

    „Wir, die Bundeswehr, wollen Drohnen zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem eigenen Schutz einsetzen“, versicherte Zorn. Drei Punkte würden dafür sprechen: ein besseres Gesamtlagebild mit der Möglichkeit, überlegt zu handeln; der Zeitgewinn für die Entscheider, die nicht zum Zusehen verurteilt seien, sowie eine größere Präzision in der Zielbekämpfung. Drohnen trügen deutlich kleiner dimensionierte Waffen als Kampfflugzeuge, und der Einsatz könne bis zum letzten Moment abgebrochen werden, so Zorn.

    Die Bundeswehr setzt bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklärungsdrohnen des Typs „Heron 1“ ein. Ein Wechsel zur moderneren „Heron TP“ ist von 2021 an vorgesehen. Dieses Modell ist auch „bewaffnungsfähig“ und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum sofortigen Angriff, um auf der Seite eigener Kräfte einzugreifen.

    Wegen der Corona-Krise wurde die Debatte praktisch mit nur wenigen Gästen vor Ort geführt und als Video übertragen. Vor dem Verteidigungsministerium gab es einen Protest. Bei einer Kundgebung von „Attac“ wurde dort ein Transparent mit der Aufschrift „Kampfdrohnen ächten“ gezeigt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Iranischer Militärführer: Revolutionsgarden haben „Raketenstädte“ zur Abwehr von Aggressionen
    Atlantikküsten-Pipeline in den USA wird nicht gebaut
    Für US-Truppen: Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro in zehn Jahren
    „Fall Magnitski“: Großbritannien will Sanktionen gegen bestimmte Russen verhängen – Medien
    Tags:
    AfD, Die Grünen, CDU/CSU, CDU, FDP, Die LINKE-Partei, Paul Linke, Linke, Heron TP, Anti-Drohnen-Gewehr, Angriffsdrohnen, Drohneneinsatz, Drohnenangriff, Auto-Drohnen, Drohnenkrieg, Drohnen, Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, Annegret Kramp-Karrenbauer, Tobias Pflüger