SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (516)
    13584
    Abonnieren

    Im Hinblick auf ein drohendes diplomatisches Fiasko im zerstrittenen UN-Sicherheitsrat unterbreitet Deutschland einen möglicherweise letzten Vorschlag zur Rettung der Corona-Resolution.  

    Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Diplomatenkreisen erfuhr, machte Deutschland dem mächtigsten UN-Gremium am Dienstag zusammen mit Estland einen weiteren Kompromissvorschlag, der einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade ebnen soll. Estland hat im Mai den Vorsitz im Rat inne.

    USA und China liefern sich Machtkampf

    Ein politischer Machtkampf zwischen den USA und China hatte den Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die beiden Vetomächte hatten sich heftig um die Nennung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestritten. US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen – Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf. Ein Vorschlag mit einer indirekten Nennung der WHO wurde von den USA zuletzt blockiert.

    Was schlägt Deutschland vor?

    Der nun von Deutschland vorgeschlagene Text, der der dpa vorliegt, konzentriert sich auf das eigentliche Kernanliegen der Resolution: Die Unterstützung von UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner bereits etwa sieben Wochen alten Forderung nach einer weltweiten Waffenruhe in der Pandemie. Auf die WHO wird demnach nicht eingegangen. Es blieb zunächst unklar, ob China den Vorschlag akzeptieren könnte. Falls Peking eine Resolution ohne Nennung der WHO gewähren lassen würde, könnte das als Niederlage gewertet werden.

    Erwartungen gedämpft

    Ein Diplomat lobte die deutsche Initiative, bremste aber die Erwartungen: noch immer sei die Chance auf einen Erfolg nicht hoch, der Versuch sei aber sehr wichtig. Bei einer Beratung des Sicherheitsrates am Dienstag hinter verschlossenen Türen soll der Vorstoß auf Widerstand nicht nur von China, sondern auch von Ratsmitglied Südafrika gestoßen sein. Die USA äußerten sich in der Sitzung demnach nicht.

    Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen drängte der deutschen UN-Mission zufolge zum Handeln: „Lassen Sie uns auf das konzentrieren, weswegen wir von unseren Regierungen hierher geschickt wurden und warum die Welt auf uns schaut.“

    Machtdemonstrationen statt Kooperation

    Die Zerstrittenheit des mächtigsten UN-Gremiums angesichts der größten Bedrohung der Gegenwart wurden in den vergangenen Tagen von Ratsmitgliedern bereits als „Schande“, die Diskussion über das Wort „WHO“ als „verrückt“ bezeichnet. Die diplomatische Krise spiegelt auch den Streit zwischen der Trump-Regierung und Peking wider. Die beiden Vetomächte nutzen die Bühne Diplomaten zufolge für Machtdemonstrationen statt zur Kooperation.

    pd/sb/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (516)

    Zum Thema:

    Für Menschen lebensbedrohlich: Hasenpest breitet sich weiter aus
    200 Corona-Tote obduziert: Rechtsmediziner plädiert gegen Einschüchterung mit „Killervirus“
    „Weiterhin treu zum russischen Markt stehen“: Logistikunternehmen Kühne+Nagel gedeiht in Russland
    Tags:
    China, USA, UN-Resolution, WHO, Uno, Coronavirus