22:07 27 November 2020
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    Das Bundesinnenministerium (BMI) verlängert die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Gleichzeitig werden diese deutlich gelockert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat betont, dass er die von ihm beschlossene Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz mit den Nachbarländern abgesprochen habe.

    „Wir verbinden dies mit der klaren Zielsetzung, dass wir dann ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr wieder wollen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Dies setze allerdings voraus, dass es beim Corona-Infektionsgeschehen keine neue Dynamik gibt, fügte er hinzu.

    Seehofer sagte, künftig dürften wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch „Stichprobenkontrollen“ geben. Beides ist vor allem für Berufspendler wichtig, die in den vergangenen Wochen oftmals Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten. An der Grenze zu Luxemburg könne er verantworten, die Kontrollen am kommenden Wochenende ganz zu beenden, sagte Seehofer. Diese sollen ab dem 15. Mai auslaufen. Er sei zuversichtlich, dass man bei Dänemark auch zu ähnlichen gemeinsamen Lösungen kommen werde in den nächsten Tagen.

    An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

    Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.

    Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Dies sei jedoch nur eine Empfehlung der Bundesregierung. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt bei den Regierungschefs der Länder.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.

    Die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden. Bei den Reisen aus „familiären und persönlichen Gründen“ sind nun laut Innenministerium weitere Erleichterungen vorgesehen. Die Regel, dass nur einreisen darf, wer einen triftigen Grund hat, soll aber im Grundsatz erst einmal weiter bestehen.

    Bis zum 14. Juni gilt auch weiterhin eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Das bedeutet, dass Deutsche keine Urlaubsreisen ins Ausland unternehmen sollen. Das gilt auch für das europäische Ausland.

    pal/dpa

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    Horst Seehofer, Öffnung, Grenze, Coronavirus, Deutschland