14:10 20 Oktober 2020
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    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritik der EU-Kommission am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum milliardenschweren Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen.

    „Ich empfehle der Europäischen Kommission, sich als Hüterin der Verträge auch in der Pflicht zu sehen, auf die Kompetenzeinhaltung der europäischen Institutionen zu achten“, sagte Dobrindt dem „Hauptstadt Briefing“ (Mittwoch) des Medien-Startups „The Pioneer“. Das Gericht habe der EZB klar die Grenzen ihrer Zuständigkeiten aufgezeigt. 

    Dobrindt nannte das Urteil ein „Warnsignal“ an die EU-Institutionen, die europäischen Verträge einzuhalten und die Grenzen ihrer Kompetenzen zu wahren.

    „Fakt ist: Die EU ist ein Staatenverbund und kein Bundesstaat. Über die Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene entscheiden die Mitgliedsstaaten, nicht die europäischen Institutionen.“

    Das oberste deutsche Gericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Ankäufe von Staatsanleihen aus Euroländern beanstandet. Das Programm wurde 2015 gestartet, seitdem hat die EZB Anleihen im Wert von 2,7 Billionen Euro gekauft und damit ihr Mandat klar überspannt, urteilten die Verfassungsrichter.

    om/sb/dpa

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    Tags:
    EU, Kritik, Streit, Deutschland, Anleihen, Europäische Zentralbank (EZB)