19:34 28 Oktober 2020
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    Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell noch schlimmer als die Finanzkrise 2009: Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Steuerschätzer rechnen mit einem Minus von mehr als zehn Prozent.  

    In diesem Jahr würden 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern eigenommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent, so die Einschätzungen. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits im Haushalten verplant.

    Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten schlecht. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als im vergangenen Herbst erwartet.

    Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von Ende April. Er sagte voraus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 6,3 Prozent schrumpfen werde.

    Das lässt nicht nur die Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.

    Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien von mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.

    156 Milliarden Euro neue Schulden könnten nicht ausreichen

    Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundeshaushalt nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll - aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.

    Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und im Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.

    In diesem Jahr dürfte das auch deshalb besonders schwierig gewesen sein, weil die Auswirkungen der Corona-Hilfen noch gar nicht endgültig abzusehen sind. So ist beispielsweise unklar, ob Handel und Gastgewerbe einen Teil ihrer Umsatzverluste im Sommer und Herbst wieder wettmachen können.

    sm/gs/dpa

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    Tags:
    Bund, Steuer, Coronavirus