02:02 11 Juli 2020
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    Der Bundestag hat am Donnerstag über zwei Gesetzespakete zur Krisenbewältigung abgestimmt. Dabei meldete die Opposition Kritik an. So warf die AfD der Bundesregierung vor, mit ihrem Vorgehen eine permanente Krise zu suggerieren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete diesen Ton als spaltend und rief zu einer konstruktiven Debatte auf.

    Laut Focus Online stellte der AfD-Politiker und Gesundheitsexperte Robby Schlund in seiner Rede die Wirksamkeit der neuen Corona-Gesetze infrage und behauptete, dass diese eine permanente Krise suggerierten, die es gar nicht gebe. So sei eine eskalierende Lebensmüdigkeit die Folge. Schlund prangerte unter anderem an, dass die Maßnahmen der Bundesregierung die Reproduktionszahl nach oben treiben würden. Die Bevölkerung werde durch ein weiteres Pandemieschutzgesetz nicht geschützt.

    Schlunds Wahlkreis Greiz in Thüringen zählt zurzeit zu einem der sogenannten Corona-Hotspots – dort ist die von der Bundesregierung vorgegebene Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten worden.  

    Neben der AfD kritisierten auch die Abgeordneten von FDP und Grüne, dass die Pläne dem Gesundheitsministerium zu weitreichende Befugnisse geben würden.

    „Undifferenziert und laut“

    Daraufhin kam Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Wort. Er habe am Vortag mit Schlund im Gesundheitsausschuss debattiert, wo der AfD-Politiker noch „kritisch im Ton, aber verbindlich in der Sache“ gewesen sei. Aber kaum seien die Kameras an gewesen, sei Schlund laut und undifferenziert geworden. Das werde dem Thema nicht gerecht, bemängelte der CDU-Politiker.  

    „Ein Virus wie dieses bekämpft man doch nicht, indem man es leugnet“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Man habe gemeinsam viel erreicht. Es sei gelungen, die Infektionsdynamik zu brechen. „Das macht uns demütig, nicht übermütig, aber es macht uns auch ein Stück stolz als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als Nation.“

    Laut Spahn sollten die Debatten und Kontroversen letztlich zusammenführen und nicht spalten und polarisieren. Dies sei auch Ziel der Regierungspolitik.

    Das Parlament stimmte am Donnerstag über zwei Gesetzespakete zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Epidemie ab. Das sogenannte zweite Bevölkerungsschutzgesetz enthält unter anderem den geplanten Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege und sieht eine weitere Ausweitung von Corona-Tests vor. Ein weiteres Gesetz sieht eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergelds vor. 

    mka/gs

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    Tags:
    Bundesregierung, Krisenbewältigung, Jens Spahn, AfD