15:06 10 August 2020
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    Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Nord Stream AG auf Freistellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 von der EU-Regulierung abgelehnt. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die am 15. Mai auf der offiziellen Webseite der BNA veröffentlicht wurde.

    „Am 15. Mai 2020 hat die Beschlusskammer 7 den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der Nord Stream 2 von der Regulierung abgelehnt“, hieß es in der Mitteilung. 

    Eine Freistellung wäre möglich, wenn die Gasverbindungsleitung vor dem 23. Mai 2019 fertigstellt war. „Dies war bei der Nord Stream 2 nicht der Fall“, hieß es weiter. 

    Der Betreiber der Pipeline Nord Stream AG hat inzwischen sein Unverständnis bezüglich der Entscheidung der Bundesnetzagentur geäußert. Laut dem Unternehmen hat es die Leitung zum 23. Mai 2019 aus Sicht der wirtschaftlichen Funktionalität fertiggestellt, sodass sie nicht unter die Richtlinie fällt.

    Reaktion von Nord Stream AG

    Die Nord Stream AG hatte laut eigener Pressemitteilung, die am Freitag als Reaktion auf die Entscheidung veröffentlicht wurde, unwiderrufliche Investitionen in Milliardenhöhe im Vertrauen auf die frühere Rechtslage getätigt – lange bevor die EU-Kommission ihren Plan zur Änderung der Gasrichtlinie bekannt gab. 

    „Internationale Rechtsexperten haben bestätigt, dass eine Einschränkung der Definition des Begriffs „Abschluss eines Projekts“ auf den physischen Bau einer Gasleitung den Schutz berechtigter Erwartungen und anderer Grundrechte im EU-Recht verletzen würde. Dies würde auch den verfassungsrechtlichen Garantien des deutschen Grundgesetzes widersprechen“, hieß es.

    Bauarbeiten

    Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg meldete, wird der Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline bald in die Endphase eintreten. Dabei berief sich Bloomberg auf Satellitenbilder des deutschen Hafens Mukran, die von Planet Labs Inc. veröffentlicht wurden. Auf den Bildern sind Pipeline-Sektionen zu sehen, die sich im Lager in der Nähe des Hafens befanden und nun mit dem Verladekran zum Pier gebracht wurden. 

    Fünf Kilometer vom Hafen entfernt ist der schwimmende Rohrleger „Akademik Cherskiy“ vor Anker gegangen.

    Sanktionen gegen Nord Stream 2

    Ende vergangenen Jahres hatten die USA ein Verteidigungsbudget verabschiedet, das die Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die an der Verlegung der Gaspipeline beteiligt sind. Infolgedessen stellte die Schweizer Firma Allseas die Arbeit ein und zog ihre Rohrverlegeschiffe ab.

    Russland will nun das Projekt selbst abschließen. Energieminister Alexander Nowak bezeichnete den Einsatz der „Akademik Cherskiy“ als eine der möglichen Optionen für die Fertigstellung der Pipeline „Nord Stream 2“.

    om/ae

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    Tags:
    Pipeline, Regulierung, Deutschland, Nord Stream 2