18:31 10 Juli 2020
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    In der EU ist der Umgang mit der Besatzungspolitik Israels umstritten. Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert vor den neuen Beratungen mehr Druck gegenüber Israel und vergleicht die Lage in Palästina mit der Situation auf der Krim-Halbinsel. Zumindest in Jerusalem dürfte das für Unruhe sorgen.

    Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat sich vor einer Videokonferenz des EU-Außenministerrats für eine scharfe Verurteilung von Israels Plänen zur Annexion von besetzten Palästinensergebieten ausgesprochen. „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts“, sagte der dienstälteste EU-Außenminister der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) in Brüssel. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte.

    Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn.

    „Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen“, erklärte er.

    Von Sanktionsdrohungen wollte Asselborn nicht reden. Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.

    Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. Thema bei den Gesprächen sollen dabei vor allem die Absichten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein, Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.

    Wie die EU auf die Pläne reagieren soll, ist unter den Mitgliedstaaten bislang umstritten. Länder wie Deutschland sind gegen konkrete Drohungen und der Ansicht, dass ein nicht ganz so konfrontativer Kurs mit Gesprächen sinnvoller ist, solange die Pläne noch nicht umgesetzt sind. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, hatte zuletzt nur gesagt, man werde Schritte in Richtung einer Annexion nicht unangefochten durchgehen lassen.

    Grundlage des israelischen Vorhabens ist ein Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist den Plan jedoch zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
    Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen.

    Israel sieht in seiner Siedlungspolitik hingegen keinen Rechtsbruch und betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Land. Die israelische Bezeichnung des Gebiets lautet Judäa und Samaria, nach den in der Bibel erwähnten hebräischen Namen. Israel erhebt historische und juristische Ansprüche auf das Land und argumentiert, es habe vor seiner Eroberung 1967 keinem Staat gehört. Damit sei es lediglich „umstrittenes Gebiet“.

    Die Zahl der israelischen Siedler ist seit 1967 rasant angestiegen. Heute leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach Angaben der israelischen Organisation „Peace Now“ deutlich über 600.000 Israelis. Die Zahl der Palästinenser in den Gebieten beträgt nach Angaben des Palästinensischen Statistikamts 3,2 Millionen. Im Gazastreifen, aus dem Israel sich 2005 zurückgezogen hat, leben weitere zwei Millionen Palästinenser.

    Die beste Lösung für den Konflikt sei eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Asselborn. Wenn aber Israel einfach Gebiete annektiere, sei diese Lösung „kaputt“.

    pal/dpa/ae

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    Tags:
    Jean Asselborn, Krim, Annexion, Palästina, Israel