18:14 22 Oktober 2020
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    Nach einem heftigen Streit am Obersten Gericht Polens ist der erst Ende April ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Das folgt aus einer Mitteilung auf der Webseite des polnischen Präsidenten am Freitag.

    Seinen Rücktritt begründete Zaradkiewicz damit, dass sich die Richter im Zuge der umstrittenen Justizreform nicht auf einen neuen Vorsitzenden verständigen haben können. Daher ernannte Präsident Andrzej Duda Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.

    Wie es weiter heißt, sollte die Versammlung der Richter eigentlich einen eigenen Kandidaten für den vakanten Chefposten küren. Sie kam aber über die Anfänge nicht hinaus, weil es Grabenkämpfe zwischen altem und neuem Lager gab. Stepkowski gehört zur Gruppe der „neuen Richter“. Er war früher ein enger Mitarbeiter des amtierenden Justizministers Zbigniew Ziobro. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS baut das Justizwesen des EU-Landes seit Jahren grundlegend um.

    Die Richter, die noch vor der umstrittenen Justizreform ernannt wurden, warfen  Zaradkiewicz vor, ihre Vorschläge nicht zu berücksichtigen. Die Gegenseite bezichtigte sie daraufhin, die Versammlung zu behindern.

    Umstrittenes Gesetz

    Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.

    Aus Sicht der EU-Behörde verstößt das Gesetz gegen EU-Recht. Es untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein.

    Konkret geht es um ein Gesetz, das Mitte Februar in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

    ns/ae/dpa/sna 

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    Tags:
    Kamil Zaradkiewicz, Aleksander Stepkowski, Andrzej Duda, EU, Vorsitzender, Rücktritt, nationalkonservative Regierungspartei PiS, Oberstes Gericht, Polen