18:31 29 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    1418
    Abonnieren

    Um sich für eine Krise zu wappnen, verbringen Behörden viel Zeit damit, solche zu proben. In Risikoberichten aus vergangenen Jahren stand eine Pandemie in der Schweiz ganz oben. Dennoch traf der Ernstfall Behörden und Regierung unerwartet. Erneut wird ersichtlich, dass das reine Erkennen einer Gefahr nicht genug ist, um diese bewältigen.

    Schon seit langer Zeit steht eine Pandemie in der Schweiz an prominenter Stelle, was die Wahrscheinlichkeit von Katastrophenfällen betrifft. Trotz vieler Krisenproben und Übungen fehlte laut der Schweizer Zeitschrift „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) das Elementarium für eine solche Pandemie. Mit den Anfängen des Coronavirus fehlten Mundschutzmasken, es gab kein Desinfektionsmittel und die Testkapazität war viel zu gering. Doch weshalb passierten all die Fehltritte, wenn man eine Pandemie als solche schon immer als ein Risiko erkannt hatte?

    Pandemie als zweitbedrohlichstes Risiko

    Schon vor mehr als zehn Jahren fing das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) an, Risikoabschätzungen durchzuführen. 2012 erschien vom Babs der erste Bericht mit einer Pandemie als dem zweitgrößten Risiko für die Schweiz. In einer Kalkulation schätzte das Babs den finanziellen Schaden zwischen 50 bis 60 Milliarden Franken (47,5 bis 57 Milliarden Euro) ein. Diese Einschätzung ist laut der NZZ jedoch kein sogenanntes „Worst case scenario“: Das Babs ging von einem neuartigen Grippevirus auf, welches ein Viertel der Bevölkerung infizieren würde. Dabei würden 8000 Menschen sterben und 5000 müssten auf einer Intensivstation behandelt werden. Ein Impfstoff würde nach vier bis sechs Monaten erhältlich sein.

    Auch wenn die Fallzahl der Coronaopfer nicht so hoch ist, so sind vor allem die wirtschaftlichen Folgen durch den Lockdown massiver als angenommen. Ein Mitarbeiter des Babs, Stefan Brem, gibt der NZZ gegenüber zu, dass sie die wirtschaftlichen Schäden unterschätzt hätten: „Bei der Erarbeitung waren wir unsicher, welche Konsequenzen eine Pandemie für die Wirtschaft haben würde.“

    Zweite Krisenmanagement-Instanz

    Das Babs sei jedoch nicht die einzige Stelle mit Relevanz im Krisenmanagement. So gibt es laut der NZZ auch noch das „Risikomanagement Bund“, eine Stelle beim Finanzamt, die öffentlich noch sehr unbekannt ist. Das Risikomanagement konzentriert sich allerdings nicht auf den Bevölkerungsschutz. Diese Behörde ist für die Gefahren zuständig, welche die Ziele des Bundes gefährden können.

    Konkret umgesetzt wird dies, indem die Bundesämter einen Katalog erstellen mit Risiken, welche die Erfüllung ihrer Aufgaben gefährden. Die verschiedenen Gefahren werden gesammelt und in einer Hierarchie zusammengefasst, welche schließlich zweimal jährlich im Bundesrat diskutiert wird. Dieses System wird jedoch schon seit mehreren Jahren kritisiert. Die wichtigsten Gründe dafür: Eine zu eingeschränkte und isolierte Beobachtung, die Steuerung von oben würde zu wenig durchgesetzt werden und auch das Kontrollieren der Maßnahmen sei zu spärlich. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) und die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) äußerten diese Kritik zuletzt 2018.

    Risikomanagement: Effektiv genug?

    Das „Risikomanagement Bund“ ist für eine korrekte und einheitliche Risikoanalyse aller Bundesämter verantwortlich. Dabei handelt es sich letztlich um eine Koordinierungsstelle, nicht um ein Kompetenzzentrum. Dies habe den Vorteil, dass die Verantwortung der Risikobewältigung bei den einzelnen Departements und Ämtern liege.

    In einem kritischen Bericht von 2018 beschreibt die FDP-Nationalrätin, Doris Fiola, das Risikomanagement folgendermaßen:

    „Das Risikoreporting des Bundes ist ausgezeichnet, aber es braucht ein umfassendes Risikomanagement, das auch die Umsetzung kontrolliert.“ In Bezug auf eine Kontrolle des Risikomanagements durch das Parlament, fügt sie außerdem hinzu: „Doch weil diese Informationen streng vertraulich sind, ist es uns praktisch unmöglich, die Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren oder im Parlament mit Verstößen nachzuhaken.“

    Erkennen ist nicht das Problem

    Die Schlussfolgerung, welche die NZZ zieht, lautet wie folgt: „Nach der Risikobeurteilung braucht es eine Umsetzung der Maßnahmen.“ Auch wenn der Schweizer Bund einen Vorsorgeplan einrichten gewollt habe, so sei dieser wieder in den Hintergrund gerückt. Dies sei besonders besorgniserregend, wenn man beachte, dass die Pandemie einer der Fälle sei, für den umfangreiche Maßnahmen existieren sollen – so steht das im Risikobericht von 2015.

    lm

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Umstrittene Corona-Analyse „ohne Auftrag“? - Arbeitsverbot für Seehofers Referenten
    Neuregelung von Verfassungsschutzgesetz auf Zielgeraden, Dämpfer für Trump im Rechtsstreit
    Messerattacke in Kirche von Nizza: Drei Todesopfer bestätigt
    Tags:
    Schweiz, Risikofaktoren, Krisenmanagement, Coronavirus