12:50 08 Juli 2020
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    Die US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, hat die Verlagerung der US-Atomwaffen von Deutschland nach Polen nicht ausgeschlossen. Der Grund dafür sind die andauernden Streitigkeiten in Berlin über die langfristige Stationierung des US-Militärpotenzials im Land.  

    „Wenn Deutschland das nukleare Potenzial der Nato verringern und das Bündnis schwächen will, ist vielleicht Polen, das seinen Verpflichtungen eindeutig nachkommt, sich der Risiken bewusst ist und sich an der Ostflanke der Nato befindet, bereit, das entsprechende Potenzial bei sich zu stationieren“ schrieb Mosbacher spät am Freitag auf ihrem Twitter-Account.

    Die polnischen Behörden haben bislang auf das Posting von Mosbacher nicht reagiert. Die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen würde einen groben Verstoß gegen die Grundakte zwischen Russland und der Nato von 1997 darstellen.

    Streit über US-Atomwaffen in Deutschland

    In Deutschland dauert seit mehreren Wochen die Debatte über die Stationierung von US-Atomwaffen im Land an. Prominente SPD-Vertreter wie der Fraktionschef Rolf Mützenich fordern den Abzug der Waffen, während die CDU-Politiker kategorisch dagegen angehen.

    In einem Interview mit dem Tagesspiegel forderte Mützenich Anfang des Monats, Deutschland solle die Stationierung von US-Atomwaffen „künftig ausschließen“.

    Die SPD-Spitze stellte sich hinter den Vorstoß Mützenichs. Parteichef Norbert Walter-Borjans: „Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Walter-Borjans. Deshalb lehne er es ab, „Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind“.

    Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) forderte Außenminister Heiko Maas (SPD) seinerseits auf, Mützenich zu widersprechen. „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außerfrage“, sagte Wadephul. „Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar.“ Die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Wenn Spitzenvertreter der SPD dies infrage stellten, „ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik“.

    In einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte  US-Botschafter Richard Grenell die deutsche Regierung hinsichtlich ihrer Nato-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.

    Grenell plädiert in seinem Beitrag für die weitere Relevanz der Nato und betont die Rolle der nuklearen Abschreckung der Nato als Mittel zur Friedenssicherung. Allerdings, so Grenell, untergräbt Deutschland derzeit „die Solidarität, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet“.

    sm/gs

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    Tags:
    Verlagerung, Polen, Deutschland, NATO, Atomwaffen