09:46 12 August 2020
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    Hartz IV wird aufgeweicht, die Schuldenbremse ausgesetzt und Verstaatlichungen scheinen möglich. Im Kampf gegen die Coronakrise werden in Deutschland plötzlich lang gehegte linke Träume wahr. Macht die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich linke Politik?

    Viel von dem, was die Bundesregierung zurzeit unternehme, um die Corona-Krise ökonomisch zu überwinden, seien Vorschläge der Linkspartei, das würde auch der Bundestagsabgeordnete dieser Partei, Klaus Ernst, so unterschreiben. Allerdings sagt er im Sputnik-Interview:

    „Dass sie deshalb eine linke Politik macht, das glaube ich jetzt weniger. Sondern sie macht einfach das, was notwendig ist, weil es gar nicht anders geht, wenn man die Volkswirtschaft einigermaßen aufrechterhalten will.“

    Sogar die Politik der „Schwarzen Null“, also keine neuen Staatschulden aufzunehmen, ist somit passé. Dieser Punkt war der CDU-geführten Bundesregierung so wichtig, dass sie die Schuldenbremse sogar 2009 in der Verfassung festgehalten haben. Die Linkspartei war schon seit jeher gegen eine Änderung des Grundgesetzes – dass nun wieder mehr Schulden gemacht werden, zeige für den Wirtschaftssprecher der Fraktion im Bundestag, Ernst, dass die Pläne seiner Partei, „alles Vorschläge sind und waren, die ihre Berechtigung haben und dass man jetzt in der Krise gar nicht anders kann, als linke Vorschläge aufzugreifen.“

    Staatshilfen für Arbeitslose und Lufthansa

    Allerdings würde dass, was die Bundesregierung jetzt mache, zwar in die richtige Richtung gehen, aber es fehle noch viel Substanz. Ernst zählt auf:

    „Es ist notwendig das Arbeitslosengeld II deutlich zu erhöhen, nicht nur in der Krise. Die Bedarfsgemeinschaft ist ja nach wie vor das Kriterium, ob man Geld bekommt oder nicht. Deswegen kriegen viele Menschen kein Geld, weil in der Bedarfsgemeinschaft das Einkommen ihrer Partnerin oder ihres Partners mit angerechnet wird. Die Regelungen für die Kurzarbeit sind jetzt zwar verbessert und das Kurzarbeitergeld leicht erhöht. Wir wollen aber, dass 90 Prozent des Einkommens ausgeglichen werden, egal wie lange jemand in Kurzarbeit ist. Da sind wir schon noch weit weg von dem, was die Bundesregierung gegenwärtig macht.“

    Dass der Staat die Lufthansa wirtschaftlich stabilisiere und am Leben erhalte, hält Ernst für richtig. Eine stille Beteiligung lehnt „Die Linke“ aber ab. Wenn, dann müsse auch durch Sitz und Stimme im Aufsichtsrat gewährleistet werden, dass der Staat Einfluss erhält, denn, so betont Ernst:

    „Das ist bei der Lufthansa dringend notwendig, weil, wie man weiß, der Vorstandsvorsitzende sehr rigoros mit seinen eigenen Beschäftigten umgeht. Der hat ja dauernd Tarifkonflikte – über Jahre hinweg. Man weiß auch, dass er seine Billigflieger loswerden will und selbst da Entlassungen und Arbeitsplatzabbau angekündigt hat.“

    Eine finanzielle Beteilung an der Lufthansa sei kein Selbstzweck, sondern es müsse immer um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehen.

    Maßnahmen während und nach Corona

    Alle Maßnahmen sind bislang zeitlich begrenzt. Die Frage sei, ob die Regierung nach der Krise einfach alles wieder zurückdrehen kann oder ob der befristete Kurswechsel tatsächlich die Weichen stelle, etwa für tiefgreifende Sozialstaatsreformen von Dauer.

    Ernst fordert, über grundsätzliche Änderungen nachzudenken, zum Beispiel beim Gesundheitssystem. Er kritisiert, dass es hierzulande, wie andernorts auch, kaputt gespart wurde. Es sei in der Krise den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Der Linkspolitiker fordert deshalb:

    „Wir müssen zurück zu einer anderen Finanzierung und zu einer Rekommunalisierung dessen, was öffentlich sein muss. Das Gesundheitswesen kann keine Privatangelegenheit sein. Gesundheit ist keine Ware. Es ist nicht akzeptabel, dass das Gesundheitssystem so organisiert wird, dass möglichst viel dran verdient werden kann, wie es der Sinn eines privaten Krankenhauses oder eines privaten Gesundheitssystems insgesamt letztendlich ist. Es muss so organisiert werden, dass es effektiv ist und die beste Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Das ist im Moment nicht der Fall.“

    Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit

    Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, erwartet auch, dass die Lieferketten nicht auf ein Vor-Corona-Niveau zurückkehren können. Er betont:

    „Wir haben ja nun gemerkt, wie abhängig wir in doch plötzlich sehr systemrelevanten Dingen von anderen Ländern sind. Wenn die die Grenzen dicht machen oder nicht mehr liefern, haben wir das Chaos. Ich denke zum Beispiel an Schutzkleidung, an Masken, aber auch an medizinische Geräte und Medikamente.“

    Man müsse also nachdenken, wie die Lieferketten, die Eigenproduktion oder die Industrie so organisiert werden könne, dass sie weiter funktioniere. Die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten und Ländern könne man hinterfragen. Da gäbe es viele Entwicklungen, die zurückgedreht werden müssten.

    Kampf um Gehälter

    Abschließend kommt Ernst zu einem klassisch linken Thema, wo für ihn noch viel Handlungsbedarf besteht:

    „Die Beschäftigen in vielen Bereichen, zum Beispiel eben auch in Krankenhäusern und Pflegediensten, verdienen viel zu wenig. Es ist nicht zu rechtfertigen, was ein Vorstandsvorsitzender eines Automobilkonzerns verdient und was dessen Aufgaben sind, im Verhältnis zu jemandem, der zum Beispiel auf einer Intensivstation arbeitet.“

    Dort müssten die Gehälter dringend nach oben gesetzt werden.

    Das komplette Interview mit Klaus Ernst (die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    CDU, CDU/CSU, Klaus Ernst, Angela Merkel, Sozialstaat, Staatsfonds, Staat, Coronavirus, Covid-19, Bundesregierung, Die LINKE-Partei