19:39 14 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    72674
    Abonnieren

    Konzerne könnten weltweit Regierungen auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch Anti-Corona-Maßnahmen Verluste erleiden, warnt eine Studie. Möglich wird dies durch das „Investor-state dispute settlement“, einen Investitionsschutz, der ein Streitbeilegungsverfahren zwischen Firmen und Staaten als Teil internationaler Abkommen ermöglicht.

    Regierungen auf der ganzen Welt haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Internationale Anwaltskanzleien bereiten sich indes darauf vor, daraus Profit zu schlagen. Sie würden Großkonzerne bereits beraten, staatliche Notfallmaßnahmen anzufechten, das geht aus einer Studie der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hervor.

    Klagen durch Handels- und Investitionsabkommen

    Möglich wird das durch bereits existierende Handels- und Investitionsabkommen, die aufgrund der Pandemie oder der Maßnahmen der Staaten dagegen nun nicht eingehalten werden. Genauer geht es dabei um das „Investor-state dispute settlement“ (ISDS), einen Investitionsschutz, der ein Streitbeilegungsverfahren zwischen Firmen und Staaten als Teil internationaler Abkommen ermöglicht.

    ISDS ist ein Instrument des internationalen Rechts und erlaubt einem ausländischen Investor, gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Verfahren anzustoßen, wenn er seine nach internationalem öffentlichen Recht garantierten Rechte verletzt sieht. Dadurch könnten Staaten in der aktuellen Krise mit Klagen in Millionenhöhe konfrontiert werden, warnte CEO.

    Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen beinhalten die Möglichkeit einer ISDS-Klage, so etwa NAFTA, der Vertrag über die Energiecharta und die aktuellen Entwürfe zu TTIP, CETA und TPP. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt die Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen mit EU-Recht grundsätzlich infrage.

    Schwer betroffenen Staaten droht nach Corona- nun Klagewelle

    „Diese potenziellen Klagen und der mögliche Schadenersatz werden perverserweise Staaten belasten, die ohnehin immense finanzielle Lasten tragen“, kritisiert CEO. Auch die UN-Organisation „Unctad“ warnt, die Regierungen könnten Ziel von Auseinandersetzungen werden, „obwohl ihre Maßnahmen im Interesse ihrer Bürger seien“.

    Zum Beispiel verbot die spanische Regierung Energiefirmen, Kunden Strom und Wasser abzudrehen, die wegen der Krise ihre Rechnung nicht zahlen können. In El Salvador dürfen Familien zunächst ihre Wasserrechnung schuldig bleiben. In Spanien und Italien müssen besonders betroffene Bürger zeitweise ihre Hauskredite nicht bedienen. Spanien und Irland übernahmen temporär die Kontrolle über private Kliniken, um dort Corona-Patienten unterzubringen, was manche Kliniken verweigert hatten. Deutschland, Kanada und Israel ermöglichen Firmen, in der Pandemie benötigte Medizinprodukte herzustellen, obwohl dafür eine andere Firma das Patent hält. In den USA und Spanien dürfen zur Not Produktionsanlagen beschlagnahmt werden, um dort medizinische Geräte herzustellen.

    Ein „paralleles Justizsystem für Reiche“

    Werden die Konzerne wirklich Erfolg haben, wenn sie wegen gerechtfertigter Anti-Corona-Maßnahmen gegen Regierungen vorgehen? Der Juraprofessor und Anwalt Massimo Benedettelli hält dies gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ für unwahrscheinlich, dass Konzerne auf Entschädigung für Verluste durch Maßnahmen klagen, die ein Staat ergreife, um seine Bürger von der Bedrohung durch das Virus zu schützen. So viel Schutz gewähre kein Abkommen ausländischen Investoren:

    „Die Abkommen schützen Investoren aber vor Fehlverhalten der Staaten, wenn die ihre Macht ausüben.“

    Die Zahl der ISDS‐Klagen ist in den letzten zehn Jahren in die Höhe geschnellt, und mit ihr auch die Höhe der Beträge, um die es dabei geht. Zahlreiche Expertinnen und Experten kritisieren ISDS daher seit Jahren heftig als „paralleles Justizsystem für Reiche“, das ermögliche, Gerichte zu umgehen und öffentliche Gelder als Entschädigung zu erhalten. CEO rechnete vor, dass Gerichtskosten für ISDS-Streitigkeiten im Schnitt auf rund fünf Millionen US‐Dollar (circa 4,6 Mio. Euro) pro Partei kämen, jedoch gebe es auch weitaus höhere Kosten bis zu 30 Millionen US-Dollar (circa 28 Mio. Euro). CEO geht folglich von einem großen Geschäft für die Anwaltskanzleien selbst aus.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Wer glaubt denn, dass die Bundesrepublik wirklich verteidigt wurde?“ - Gysi in Wehrpflicht-Debatte
    „Trifft jedes Ziel in Russland“: Diese neuen Waffen entwickeln die USA
    Ein völkerrechtlicher Blick auf das Weltkulturerbe Hagia Sophia
    Tags:
    Covid-19, Coronavirus, verklagen, Europäische Union, Europa, Studie, Anwalt, Anwaltsfirma, Italien, Lobbyisten