15:01 24 Oktober 2020
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    Die deutsche Bundesregierung rechnet trotz der Corona-Krise mit größeren Fortschritten bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte dazu: „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche (EU-)Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen.“

    Deutschland ist zuletzt entschieden für einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU eingetreten. Zuvor soll bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden, welche Menschen eine realistische Chance etwa auf den Flüchtlingsstatus in einem EU-Land haben. Die halbjährige Ratspräsidentschaft Deutschlands innerhalb der Europäischen Union beginnt am 1. Juli.

    Um die Zusammenarbeit im Bereich der Migrationspolitik zu stärken, ist Deutschland der europäischen Organisation für Migration ICMPD mit Sitz in Wien beigetreten. ICMPD ist in den Bereichen illegale Migration und Rückkehr, Menschenhandel, Grenzmanagement und Visa, Asyl, Migration und Entwicklung sowie Legale Migration und Integration tätig. Laut Mayer erwarte man sich vom Beitritt Deutschlands zu der Organisation neue Perspektiven, etwa durch die Kontakte der Organisation in die Türkei. Das könne bei der Bekämpfung von Fluchtursachen hilfreich sein.

    Der Generalsekretär der Organisation, Michael Spindelegger, äußerte sich zufrieden darüber, dass „mit Deutschland ein zentrales Zielland den Weg in die Organisation gefunden hat“. Das ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) wurde 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet. Zu den Mitgliedern zählen Ungarn, Tschechien, Portugal, Rumänien, Malta und auch die Türkei. Deutschland ist nun das 18. Mitglied.

    ls/sb/dpa

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