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    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis (Klaus Johannis) ist wegen Missachtung der Würde einer ethnischen Minderheit mit einer Geldbuße bestraft worden. Das geht aus der heutigen Entscheidung des Nationalen Rates zum Kampf gegen Diskriminierung (CNCD) in Bukarest hervor.

    Der Beschluss bezog sich demnach auf eine Aussage von Iohannis, in der er die ungarische Sprache lächerlich gemacht haben soll. Nun wurde gegen ihn eine Geldstrafe von 5000 Lei (etwa 1000 Euro) verhängt.

    Iohannis will diese Sanktion vor Gericht anfechten „angesichts der Tatsache, dass der Beschluss des CNCD zutiefst politisch ist“, so das Präsidialamt gegenüber dem Nachrichtenportal g4media.ro.

    Der CNCD will binnen 30 Tagen eine detaillierte Begründung seiner Sanktionsentscheidung vorlegen.

    Grund für Strafe

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte Ende April in einer Fernsehansprache der Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) unterstellt, mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, eine Übergabe der rumänischen Region Siebenbürgen an Ungarn vereinbart zu haben. Seine Rede begann der Präsident mit den ungarischen Worten „Jó napot kívánok, PSD“ („Guten Tag, PSD“). Die Initialen PSD sprach Iohannis karikierend mit ungarischem Akzent aus.

    Hintergrund von Iohannis Stellungnahme war, dass wegen eines formellen Versäumnisses der PSD ein Gesetz die Abgeordnetenkammer passiert hatte, das einem Teil Siebenbürgens, dem Szeklerland, eine breite Autonomie eingeräumt hätte. Kurz danach wurde dieses Gesetzesprojekt, das die Ungarn-Partei UDMR eingereicht hatte, vom Senat (obere Parlamentskammer) abgelehnt.

    Träger des Aachener Karlspreises

    Rumäniens Präsident ist der Träger des diesjährigen Aachener Karlspreises. Das Direktorium des Aachener Karlspreises hatte seine Entscheidung für Ioannis unter anderem damit begründet, dass er sich in seinem Land auch für den Schutz der Minderheiten einsetze. Iohannis gehört zur deutschsprachigen Minderheit der Siebenbürger Sachsen. 

    ak/mt/dpa

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    Tags:
    Deutschland, Bukarest, Geldstrafe, Diskriminierung, Klaus Johannis, Rumänien