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    Die Delegierten des Nationalen Volkskongresses – des höchsten gesetzgebenden Organs Chinas – werden auf der bevorstehenden Tagung einen Gesetzentwurf über das Verbot untergrabender und separatistischer Aktivitäten in Hongkong vorstellen. Dies berichtet die Zeitung „South China Morning Post“ unter Berufung auf ihre Quellen.

    Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses wurde wegen der Coronavirus-Epidemie um zwei Monate verschoben und soll nun am Freitag, dem 22. Mai, in Peking beginnen.

    Nach Angaben der Zeitung wird der Gesetzentwurf über nationale Sicherheit, der eigens für Hongkong ausgearbeitet wurde, das Verbot von untergrabenden und separatistischen Handlungen vorsehen.

    Laut der Quelle soll das Gesetz Aufwiegelung jeder Art, die auf den Sturz der Zentralregierung abzielt, sowie Terrorismus und Einmischung von außen verbieten.

    Die Zentralregierung sei zu dem Schluss gelangt, dass die Gesetzgebende Versammlung von Hongkong nicht imstande sei, einen Gesetzentwurf über nationale Sicherheit unter Berücksichtigung des politischen Klimas in dieser Region anzunehmen. Aus diesem Grund sei die entsprechende Gesetzgebungsinitiative dem Nationalen Volkskongress zur Erörterung vorgelegt worden, heißt es. „Wir können Handlungen wie die Schändung der Nationalflagge und des Wappens nicht länger zulassen“, wird die Quelle von der Zeitung zitiert.

    Es wird berichtet, dass ein Konzept des Entwurfs dem Nationalen Volkskongress am Freitag vorgelegt werden soll.

    Anfang Juni 2019 hatten in Hongkong  Massenproteste stattgefunden, die durch die Prüfung des Gesetzentwurfs über Auslieferung ausgelöst wurden. Darauf machten die Behörden von Hongkong Zugeständnisse, und der Gesetzentwurf wurde Anfang Oktober abgerufen. Doch die Protestaktionen endeten damit nicht. Im Laufe eines halben Jahres haben mehr als 900 Demonstrationen, Marschzüge und sonstige Protestaktionen in Hongkong stattgefunden. Die Forderungen der Protestler liefen unter anderem darauf hinaus, eine Direktwahl des Verwaltungschefs der Region durchzuführen.

    ls/mt

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    Hongkong, China