09:40 07 Juli 2020
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    Vor einem Jahr, als Wladimir Selenski nach seinem Wahltriumph über Petro Poroschenko Präsident wurde, gerieten viele in der Ukraine wie in Russland in Euphorie. Man traute ihm zu, wenigstens einen Teil davon wiederherstellen zu können, was in den fünf vorhergehenden Jahren ruiniert worden war. Den großen Erwartungen wurde er aber nicht gerecht.

    In dem total russischsprachigen Kriwoi Rog geboren, distanzierte sich Selenski von den nationalistischen Übergriffen seines Amtsvorgängers. Und ein positiver Wandel setzte tatsächlich ein, meint Maxim Jussin, Politologe von der Tageszeitung "Kommersant". „Erstens wurde der Dialog der Präsidenten Russlands und der Ukraine wiederaufgenommen. In letzter Zeit hatte sich Wladimir Putin überhaupt geweigert, mit Petro Poroschenko zu reden, beantwortete nicht einmal seine Telefonanrufe.“

    „Zweitens wurde die Rhetorik merklich milder“, so der Experte. „Der neue Präsident sah von den Seitenhieben ab, die sein Amtsvorgänger mit und ohne Anlass Moskau versetzt hatte. Allmählich hörten auch die russischen Behörden auf, mit Provokationen zu rechnen wie etwa den Versuchen ukrainischer Kriegsschiffe, unter der Krim-Brücke zu passieren. Selenski wollte offenbar die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht verschärfen. Zu den Errungenschaften lässt sich auch der mehrmalige Austausch von Kriegsgefangenen und Häftlingen zählen.“

    Jussin fährt fort: „Letztendlich gelang auch eine Einigung über den Gastransit. Zum Unterschied von Poroschenko hielt sich Selenski auch aus dem heiklen religiösen Thema der Konfrontation mit dem Moskauer Patriarchat heraus. Alles in allem hat es nicht wenig Positives gegeben, sodass es unfair wäre, dies zu übersehen.“

    Was Selenski in einem Jahr nicht schaffen konnte

    Jedoch merkte der Kommersant-Kolumnist auch negative Momente an, „die sich mit der Zeit mehrten. Im Donbass gelang es nicht, die beabsichtigte Waffenruhe zu erreichen. Auch die Truppen wurden nur an den drei nicht gerade gefährlichsten Abschnitten von der Trennungslinie zurückgezogen, und auch das nur mit großer Mühe. Die Beschlüsse des Normandie-Quartetts auf dem Pariser Gipfel im Dezember des vorigen Jahres sind nur ein Stück Papier geblieben: Kiew erfüllte seine ,Hausarbeiten‘ nicht, es scheint dies nicht einmal beabsichtigt zu haben."

    Die Ukraine änderte ihre Gesetze gemäß dem Minsker Abkommen zum Donbass nicht. Darauf weist auch der Politologe Michail Pogrebinski hin, Leiter des Zentrums für politische Studien und Konfliktforschung in Kiew. „Nach einem Jahr seiner Präsidentschaft ist Selenski einer friedlichen Lösung des Konflikts um den Donbass nicht einen Schritt näher gekommen. Er hatte versprochen, für den Frieden sein Bestes zu tun und die erforderlichen Verhandlungen für die Beendigung des Krieges aufzunehmen. Nun erklärt er unumwunden, er sei dazu nicht bereit, und die Ukraine werde sich nicht an das Minsker Abkommen halten, weil es nicht funktioniere und man etwas anderes brauche.“

    Das Volk hätte sicher eine Abkehr von der Poroschenko-Linie herbeigesehnt, erinnert sich Pogrebinski, einschließlich der Zerstreuung all dieser sich herumtreibenden Mengen von Radikalen. „Die Atmosphäre hat sich gewissermaßen gewandelt. Einzelne Menschen, die für eine Vereinbarung mit Russland und dem Donbass plädieren, dürfen sich frei äußern. Unter Poroschenko war dies undenkbar. Das hatte aber nur überhöhte Erwartungen zur Folge und keineswegs einschneidende Änderungen. Letztere sind ausgeblieben. Das Faustrecht hat die Straßen nicht geräumt. Ich bin mir sicher, dass Selenski dies alles unlieb ist, aber er selbst wird von den Radikalen gehasst.“

    Angst vor den Radikalen in der Ukraine

    Selenski fürchte einen Konflikt mit dem sogenannten patriotischen Lager, ist sich auch Jussin sicher, nämlich der aktiven, oft erhabenen und leidenschaftlichen Minderheit, die keine Kompromisse akzeptiere. „Sie stützt sich auf national orientierte Intellektuelle in Kiew und Lwiw und hat den größten Teil der Medien monopolisiert. Diesem Andrang gegenüber sahen sich Selenski und sein Team hilflos und mussten ein Zugeständnis nach dem anderen machen.“

    Der Politologe argumentiert: „Aktivisten vom nationalistischen Lager werden unter dem Druck ihrer Gesinnungsgenossen aus der Haft freigelassen, selbst wenn sie Verbrechen begangen haben und sogar eines Mords angeklagt werden. Kein einziges spektakuläres Gerichtsverfahren gegen Mitstreiter des Ex-Präsidenten ist zum Abschluss gebracht worden. Dabei war es Selenski, der während einer Wahldebatte Poroschenko gegenüber den berühmten Satz fallen ließ: ‚Ich bin Ihr Strafurteil‛. Jetzt scherzen die Ukrainer wehmütig, das Urteil hätte auf Freispruch gelautet.“

    Ist der 9. Mai kein Siegestag?

    Und schließlich merkt Jussin an, dass viele Russen emotionell und psychologisch als das unangenehmste Moment die Reden Selenskis anlässlich des 75. Jahrestags bestimmter Ereignisse des Zweiten Weltkrieges empfunden haben. „Indem er über die Befreiung von Auschwitz sprach, rühmte er ausschließlich ethnische Ukrainer. Und erst recht absurd und aus historischer Sicht lächerlich war die Erklärung, die Truppen der Ersten Ukrainischen Front hätten diesen Namen getragen, weil sie aus Ukrainern gebildet worden waren.“ In Wirklichkeit wurden die Teile der Roten Armee nach der Richtung ihres Hauptschlags benannt.

    Der Präsident Selenski habe es nicht geschafft, ein Team zusammenzustellen, das für das Einhalten der Versprechen sorgen würde, kritisiert Pogrebinski. „Die Hälfte seiner Rada-Fraktion machen Leute aus, für die der 9. Mai nicht der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland ist. Unter ihnen finden sich welche, die Russland und den Donbass bitter hassen. Sie müssen ihm aber als Stütze dienen. Deshalb sieht sich Selenski gezwungen, das Gesetz über das Verbot der russischen Sprache zu unterzeichnen und bei seinen öffentlichen Auftritten Unsinn zu reden. Er ist ja ohnehin in Geschichte nicht besonders gut bewandert, man bläst ihm noch in die Ohren, die UdSSR hätte den Krieg gemeinsam mit Hitler entfesselt.“

    Russisch wird aus der Ukraine verdrängt

    Der ukrainische Politologe hebt hervor, dass Selenski Gesetze unterschreibt, die sich unverhohlen gegen einen Großteil der Bevölkerung, die russischsprachigen Bürger, richten. „Erst unter ihm ist das Gesetz beschlossen worden, das alle Schulen mit Russisch als Unterrichtssprache auflöst. Mit der Erinnerungskultur geht er entsprechend um. „Auf die gemeinsame Geschichte mit Russland und die russische Sprache hat er von Anfang an gepfiffen.“

    „All das hat zwangsläufig einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen und sich auf die Meinung Moskaus von dem neuen ukrainischen Präsidenten ausgewirkt", ist sich Jussin sicher. „Natürlich hegt der Kreml Selenski gegenüber keine so negativen Gefühle wie es bei Poroschenko der Fall war. Jedoch scheint man zugleich keine Hoffnungen mehr zu hegen auf ein solides Ergebnis des Dialogs mit ihm. Es verwundert nicht, wenn Moskau über die Ukraine lieber mit Kiews westlichen Verbündeten redet, über den Kopf der jetzigen ukrainischen Führung hinweg. Davon zeugt eben der jüngste Besuch des Vizechefs der Administration des russischen Präsidenten, Dmitri Kosak, in Berlin.“

    Auf der Pressekonferenz in Kiew hat Wladimir Selenski allerdings bekräftigt, sein Dialog mit Wladimir Putin müsse unvermeidlich stattfinden. Zwar hätten sie in letzter Zeit weder Verhandlungen noch Telefonate miteinander gehabt. „Gegenwärtig kümmert sich jeder wegen des Coronavirus um das eigene Land.“ Der ukrainische Präsident fügte hinzu, er sei zu Verhandlungen in einem beliebigen Format bereit, um den Konflikt im Donbass beizulegen. Ihm zufolge soll ein Treffen des Normandie-Quartetts nach der Corona-Pandemie stattfinden.

    Unterdessen befürworten laut Umfrage der ukrainischen Meinungsforschungsgruppe „Rejting“ 57 Prozent der Ukrainer die Tätigkeit Selenskis als Präsident, und wenn am kommenden Sonntag Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, würde er sie mit Abstand gewinnen. Dennoch vertraut mehr als ein Drittel der Wähler (37 Prozent) Selenski nicht. Am meisten ärgert sie die anhaltende bewaffnete Auseinandersetzung im Donbass, die Vorherrschaft der Oligarchen, die Boden- und Gesundheitsreform sowie die von ihm gewählte Taktik der Bekämpfung des Coronavirus, die sich laut ihnen nicht bewährt hat.

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    Tags:
    Amtseinführung, Präsidentschaft, Jahrestag, Petro Poroschenko, Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Selenski, Donbass, Russland, Ukraine